Ankündigen, sich im Kabinett nicht durchsetzen und am Ende sogar das Gegenteil machen: Das ist die Verbraucherpolitik von Ilse Aigner.
Kategorie: Deutschland
Schröder etabliert teure und ineffiziente Doppelstruktur
Das Grundübel am Schröderschen Konzept bleibt aber bestehen: Sie schafft mit dem Bundesfreiwilligendienst einen staatlichen Dienst, der neben die bewährten Formate Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) tritt.
Schäubles Spaltervorschlag ist chancenlos
Schäubles Vorschlag ist ein Spaltervorschlag. Eine kommunale Einkommensteuer würde die Spaltung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Gemeinden weiter vertiefen.
Hände weg von der Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist und bleibt die dynamische Finanzquelle der Kommunen. Die Kommunen selbst betonen bei jeder sich bietender Gelegenheit: Es gibt zur Gewerbesteuer keine ernsthafte Alternative.
Integrationsgipfel: Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige
Der Integrationsgipfel hat außer schönen Bildern für die Medienvertreter keine konkreten Ergebnisse für eine bessere Integrationspolitik gebracht. Warum gibt es nicht längst einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen? Der integrationspolitische Fortschritt der Regierung bleibt eine Schnecke.
Anhörung bestätigt: Löschen ist erfolgreich – wenn man es richtig macht
Internetsperren sind nicht effektiv sondern kontraproduktiv, sind ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen, sie leisten somit keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie.
Anfrage der SPD enttarnt eigentliche energiepolitische Ziele von Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelb nimmt willentlich den völligen Zusammenbruch des deutschen Markts für Erneuerbare Energie und damit das Ende der deutschen Technologieführerschaft in Kauf. Gefördert werden sollen nur noch die Formen von Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien, die den Interessen der Energiekonzerne dienen.
Merkel muss in der Integrationspolitik Farbe bekennen
Zuwanderung muss gesteuert werden, aber diese Steuerung erfolgt sicher nicht über einseitige Stigmatisierung und Ausgrenzung bestimmter Kulturkreise.
Keine Teilprivatisierung der Pflegeversicherung
Nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, der Einführung einer Kopfpauschale und der möglichen Vorauskasse beim Arzt kündigt Schwarz-Gelb schon die nächste Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger an: Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen erhöht werden.
Gutachten bestätigt Bedenken gegen Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld, das für den Verzicht auf die Inanspruchnahme eines Kitaplatzes gezahlt werden soll, ist laut Gutachten „verfassungsrechtlich prekär“ und fördert tradierte Rollenmuster. Die Geldleistung würde dem Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes zuwiderlaufen.