Das Betreuungsgeld, das für den Verzicht auf die Inanspruchnahme eines Kitaplatzes gezahlt werden soll, ist laut Gutachten „verfassungsrechtlich prekär“ und fördert tradierte Rollenmuster. Die Geldleistung würde dem Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes zuwiderlaufen.
Kategorie: Deutschland
Stahltarifvertrag beispielhaft für andere Branchen
Der Tarifabschluss in der Stahlindustrie sorgt dafür, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen. Das ist für Betriebe und Beschäftigte vernünftig: Es ist fair, erhält den Betriebsfrieden und motiviert die Beschäftigten.
Energiekonzerne auch im „Energiekonzept“ bevorzugt
Nicht nur die verlängerten Atomlaufzeiten, sondern gerade auch eine Großzahl der Maßnahmen im „Energiekonzept“ zielen darauf ab, die Energiekonzerne und ihre regionalen Monopole im Strommarkt weiter zu stärken.
Studiengebühren haben keine Zukunft
Deutschland droht ein gravierender Fachkräftemangel. Alle Bedarfsprognosen für den Arbeitsmarkt zeigen, dass wir auf niemanden verzichten können, der das Potenzial für ein Studium hat. Deshalb können wir uns Studiengebühren auch volkswirtschaftlich nicht leisten.
Solidaritätsprinzip wird abgeschafft
Die Bundesregierung bringt eine Gesundheitsreform auf den Weg, die elementare Grundprinzipien unseres Sozialstaates zerstört: Die solidarischen Kernelemente der Gesundheitsversorgung werden abgeschafft.
Von der Leyen überfordert
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf wird offenkundig, dass die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes überfordert ist.
Über 100.000 Menschen bieten Merkels Atomregierung die Stirn
Die Lügen von Frau Merkel und Herrn Röttgen, mit denen sie die Bevölkerung an der Nase herumführen wollen, sind so offensichtlich, dass es außerordentlich dreist ist anzunehmen, niemand würde etwas merken. Die über 100.000 Menschen auf der größten Anti-Atom-Demo, die Berlin je erlebt hat, haben der Bundesregierung eindrucksvoll gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht so einfach täuschen lassen.
Atomminister Röttgen macht sich lächerlich
In der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses ist leider wieder einmal deutlich geworden, dass wir in Deutschland keinen Umweltminister mehr haben, sondern einen reinen Atomminister.
Studienförderung ideologiefrei gestalten
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss im Vermittlungsausschuss beweisen, dass sie Studienförderung nicht nach rein ideologischen Gesichtspunkten gestalten will.
Sackgasse statt Brücke
Der am vergangenen Sonntag beschlossene sogenannte Energiekompromiss der Bundesregierung ist ein Schritt in die Vergangenheit. Frau Merkel betreibt an dieser Stelle Lobbyismus pur, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.