Die Bahn ist ein Sanierungsfall. Nur weil es einige Grade friert und normale Mengen Schnee fallen, kommen seit Wochen Hunderttausende zu spät zur Arbeit, müssen Geschäftsleute Termine platzen lassen, erreichen Güter und Waren verspätet ihre Adressaten und Urlauber verpassen Anschlüsse.
Kategorie: Deutschland
Medienkompetenz: Chancen in den Mittelpunkt
Medienkompetenz ist ein Thema, das alle Generationen angeht. Der kompetente Umgang gerade mit neuen Medien entscheidet schon heute über Berufs- und Bildungschancen.
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche – erneut viel Lärm um wenig
Entscheidende Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird es durch diesen Gesetzentwurf nicht geben. Was bleibt, ist wieder einmal eine Ankündigung.
Aigner setzt nichts durch
Ankündigen, sich im Kabinett nicht durchsetzen und am Ende sogar das Gegenteil machen: Das ist die Verbraucherpolitik von Ilse Aigner.
Schröder etabliert teure und ineffiziente Doppelstruktur
Das Grundübel am Schröderschen Konzept bleibt aber bestehen: Sie schafft mit dem Bundesfreiwilligendienst einen staatlichen Dienst, der neben die bewährten Formate Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) tritt.
Schäubles Spaltervorschlag ist chancenlos
Schäubles Vorschlag ist ein Spaltervorschlag. Eine kommunale Einkommensteuer würde die Spaltung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Gemeinden weiter vertiefen.
Hände weg von der Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist und bleibt die dynamische Finanzquelle der Kommunen. Die Kommunen selbst betonen bei jeder sich bietender Gelegenheit: Es gibt zur Gewerbesteuer keine ernsthafte Alternative.
Integrationsgipfel: Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige
Der Integrationsgipfel hat außer schönen Bildern für die Medienvertreter keine konkreten Ergebnisse für eine bessere Integrationspolitik gebracht. Warum gibt es nicht längst einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen? Der integrationspolitische Fortschritt der Regierung bleibt eine Schnecke.
Anhörung bestätigt: Löschen ist erfolgreich – wenn man es richtig macht
Internetsperren sind nicht effektiv sondern kontraproduktiv, sind ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen, sie leisten somit keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie.
Anfrage der SPD enttarnt eigentliche energiepolitische Ziele von Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelb nimmt willentlich den völligen Zusammenbruch des deutschen Markts für Erneuerbare Energie und damit das Ende der deutschen Technologieführerschaft in Kauf. Gefördert werden sollen nur noch die Formen von Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien, die den Interessen der Energiekonzerne dienen.