Sang- und klanglos verabschiedet sich die FDP von dem Projekt, das ihre Politik in den letzten Jahren und bis zur Wahl in NRW am letzten Sonntag zentral bestimmt hat. Wieder einmal zeigt die FDP, wie schnell sie umfallen kann.
Kategorie: Deutschland
Der empfohlene Mindestlohn in der Pflege darf nicht aufgeweicht werden
Für die 800.000 Beschäftigten in der Pflege ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Einführung des Mindestlohns in der Pflege nun aufweichen will. Gute Pflege hat ihren Preis. Deshalb ist der Mindestlohn in der Pflegebranche längst überfällig.
Arm trotz Arbeit – Wir brauchen den Mindestlohn
Deutlich über 1,3 Millionen Menschen beziehen Arbeitslosengeld II, obwohl sie arbeiten. Dies ist ein Skandal für unser Land. Deutschland braucht endlich einen gesetzlichen Mindestlohn.
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im DGB demonstrieren wir am 1. Mai 2010 für Gute Arbeit, Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe und einen starken Sozialstaat.
Frau Merkel schafft Unklarheit und Verunsicherung
Dass Frau Merkel das Griechenland-Thema mehrere Wochen hat schleifen lassen, führt jetzt auch dazu, dass die Regierungskoalition in der Frage der Griechenland-Hilfen von Tag zu Tag mehr auseinanderläuft.
FDP setzt alles auf die Steuerkarte und wird damit umfallen
Die FDP hat sich damit an diesem Wochenende vollends in die politische Sackgasse manövriert. In nur noch wenigen Wochen werden sich alle Steuersenkungsphantasien in Luft aufgelöst haben.
Mehr Lohn und mehr Männer
Bevor sich die Ministerin darüber Gedanken macht, wie man mehr Männer in den Beruf des Erzieher bekommt, sollte sie dafür Sorge tragen, dass mehr Mittel für Kindertagesstätten zur Verfügung stehen.
Alleinerziehende brauchen mehr als von der Leyen verspricht
Mit ihrem heute vorgelegten „Konzept“ zur Förderung von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt springt Frau von der Leyen erheblich zu kurz: Um Alleinerziehende in ihrer besonderen Lebenssituation wirksam zu unterstützen, brauchen wir einen breiteren Ansatz.
Sachverständige für Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ benannt
Die SPD-Fraktion benennt Cornelia Tausch, Alvar Freude, Lothar Schröder und Dr. Wolfgang Schulz als Sachverständige für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.
Steuerpolitik von Union und FDP geht zu Lasten von Familien
Familien leisten enorm viel für unsere Gesellschaft, aber sie werden mit keinem Cent von den ungedeckten Steuerschecks von Schwarz-Gelb profitieren.