Der Juni-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten ist online: http://www.spd-europa.de/service/newsletter-juni-2011.html.
Kategorie: Europa
Griechenland: Merkel stolpert durch die Krise
Die Bundesregierung stolpert mit erschreckender Orientierungslosigkeit durch die Griechenlandkrise. Bundeskanzlerin Merkel gelingt es offensichtlich immer weniger, bei wichtigen Themen ihre Regierungskoalition zusammen halten.
EU-Parlament spricht sich für Löschen statt Sperren aus
Der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich mit breiter Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten ausgesprochen. Vielmehr müssen dem Kompromissvorschlag folgend alle Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen zum Löschen von Webseiten verstärken, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen.
Guido Westerwelle schadet Deutschland und Europa
Als Europaminister ist Guido Westerwelle ein Totalausfall. Europapolitisch stand und steht das Außenministerium völlig Ideen- und konzeptlos da. Westerwelle hat sich vom Kanzleramt entmachten lassen.
Ungarn greift massiv in die Presse- und Meinungsfreiheit ein
Die Verschärfung des Medienrechts in Ungarn ist ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Ungarn verstößt damit nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen jegliche demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze.
Merkel bremst Europa aus
Mit Angela Merkel hat Deutschland seine Rolle als Motor der Europäischen Einigung aufgegeben. Zögern und verzögern statt initiieren und integrieren. Die Bundeskanzlerin wird immer mehr zur Mrs. No auf europäischer Ebene.
Lohndumping in der EU verhindern
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt an eine soziale Revision der Entsenderichtlinie die Forderung, den Grundsatz „Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“ umzusetzen.
Frau Merkel schafft Unklarheit und Verunsicherung
Dass Frau Merkel das Griechenland-Thema mehrere Wochen hat schleifen lassen, führt jetzt auch dazu, dass die Regierungskoalition in der Frage der Griechenland-Hilfen von Tag zu Tag mehr auseinanderläuft.
Wahl in Ungarn: Die EU darf den Rechtsruck nicht länger beschweigen
Mit dem Wahlsieg der christdemokratischen/konservativen Partei Fidesz und dem Parlamentseinzug der rechtsextremen Jobbik Partei haben erstmals in der Geschichte der EG/EU rechte bis rechtsextreme Parteien mehr als zwei Drittel der Stimmen bei einer demokratischen Wahl erreicht. Ab heute muss in der EU dieses Thema ganz vorne auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Zeit des Beschweigens, vor allem durch die europäische Christdemokratie (EVP), muss vorbei sein.
Löschen statt Sperren
Nach der Ankündigung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die EU-Kommission heute den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, der alle Mitgliedsstaaten zum Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten verpflichten soll. Der Vorstoß geht in die falsche Richtung.