Rat, Kommission und Parlament einigen sich im Streit um Mobilitätspaket „Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Täglich werden Millionen von Waren im europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert, aber überall in Europa fehlen Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche. Das liegt zu großen… „Faire Arbeit auf Europas Straßen“ weiterlesen
Kategorie: SPD
Die Grundrente muss jetzt schnell umgesetzt werden
Wir wollen die Grundrente jetzt schnell zum Gesetz machen, fordert Fraktionsvizin Katja Mast. Denn die Anerkennung der Lebensleistung vieler Beschäftigter steht für uns an vorderster Stelle. „Genau richtig. Die SPD-Bundestagsfraktion ist absolut dafür, die Grundrente jetzt sehr schnell ins Gesetzblatt zu bringen. Denn es geht nicht um Paragrafen, sondern darum, Lebensleistung anzuerkennen. Die Angst vor… Die Grundrente muss jetzt schnell umgesetzt werden weiterlesen
Udo Bullmann – Brexit darf nicht zu Steueroase und Dumping-Konkurrenz vor Europas Haustür führen
Die SPD setzt sich für Partnerschaftsabkommen ein, das Beitrittsperspektive für die Zukunft offenhält. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: Mit dem Ergebnis der britischen Unterhauswahlen ist das Ende der britischen EU-Mitgliedschaft in greifbare Nähe gerückt. Auch wenn der konservative Premierminister Boris Johnson dies als Erfolg feiert – wer die politischen und ökonomischen Realitäten im… Udo Bullmann – Brexit darf nicht zu Steueroase und Dumping-Konkurrenz vor Europas Haustür führen weiterlesen
Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN
Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und… Bundesparteitag in Berlin weiterlesen
Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu… Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung weiterlesen
WIR WÄHLEN EINE NEUE SPITZE
Die Abstimmung läuft. Entscheide jetzt, wer uns in die neue Zeit führen soll. WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT! Deine Entscheidung. Deine Verantwortung. Bestimme bis zum 29. November, wer uns in die neue Zeit führen soll. Informieren auf https://unsere.spd.de/ablauf/
Starke Rechte für starke Kinder
Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, dass Justizministerin Christine Lambrecht noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für Kinderechte im Grundgesetz vorlegen wird. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Kernelemente der VN-Kinderechtskonvention… Starke Rechte für starke Kinder weiterlesen
Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind. „Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker. Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen… Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen weiterlesen
Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/