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Brexit-Deal vorläufig anwenden, dann genau prüfen

Dienstag, 29. Dezember 2020 | Autor:

Die gefundene Verständigung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich kann jetzt erst einmal nur vorläufig zur Anwendung kommen. So verschaffen wir uns die nötige Zeit für eine seriöse Prüfung. Die Europäische Union darf keine Katze im Sack kaufen.

Zunächst begrüßen wir, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist. Damit vermeiden wir, aus der Übergangsphase in einer ungeregelten No Deal Situation zu landen.  Das hätte auch ohne Covid-19 eine tiefe wirtschaftliche Krise ausgelöst. Während der gegenwärtigen Pandemie hätte der No Deal ein Desaster insbesondere für das Vereinigte Königreich ausgelöst. Die Europäische Union hat großes Interesse an soliden und freundschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Die beste Basis dafür ist das ins Auge gefasste Partnerschaftsabkommen. Aber diese Basis muss für lange Zeit, wohlmöglich Jahrzehnte, halten.

Um ein vollständiges Chaos ab dem 31.12. zu vermeiden, müssen die essentiellen Teile des Vertrages jetzt vorläufig angewendet werden, weil ein ordentliches Ratifizierungsverfahren in den verbleibenden sechs Tagen unmöglich ist. Allein in dieser einmaligen Sondersituation ist die vorläufige Anwendung auch ohne Befassung des Europaparlaments hinnehmbar. Sie muss aber zeitlich befristet werden, um nicht vollendete Tatsachen zu schaffen. Mit einer Befristung verschaffen wir den demokratischen Institutionen Zeit, den Vertrag in Ruhe und sorgfältig zu prüfen. Neben den EU-Abgeordneten müssen auch die Regierungen der Mitgliedstaaten abwägen, ob das Abkommen den Anforderungen genügt. Und der Bundestag kann sich damit befassen, ob nur Themenfelder erfasst sind, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen.

Nach allem, was man aus den Verhandlungskreisen hören kann, ist der Europäischen Union gelungen, ihre Kernanforderung zu verwirklichen: faire Wettbewerbsbedingungen, Beachtung von EU-Standards und ein einheitlicher vertraglicher Rahmen für alle Felder der Kooperation. Die britische Regierung wird sicher ein Bild zeichnen wollen, sie hätte sich weitestgehend durchgesetzt. Wenn es hilft, das Abkommen im Unterhaus und in der britischen Öffentlichkeit in ein gutes Licht zu rücken, sollten wir damit großzügig umgehen.

Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Udo Bullmann – Brexit darf nicht zu Steueroase und Dumping-Konkurrenz vor Europas Haustür führen

Sonntag, 15. Dezember 2019 | Autor:

Die SPD setzt sich für Partnerschaftsabkommen ein, das Beitrittsperspektive für die Zukunft offenhält. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:

Mit dem Ergebnis der britischen Unterhauswahlen ist das Ende der britischen EU-Mitgliedschaft in greifbare Nähe gerückt. Auch wenn der konservative Premierminister Boris Johnson dies als Erfolg feiert – wer die politischen und ökonomischen Realitäten im Zeitalter der Globalisierung kennt, weiß, dass der EU-Austritt für die Menschen im Vereinigten Königreich der falsche Schritt ist und fatale Folgen haben wird.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns nun für ein faires Miteinander der EU mit dem Vereinigten Königreich ein. Eskalation und Säbelrasseln sind keine zielführende Taktik in den nun anstehenden Gesprächen. Eine britische Regierung, die sich an sachgerechten Lösungen im Interesse ihrer Bevölkerung orientiert, wird in der EU wie in Deutschland konstruktive Mitstreiter für ein echtes Partnerschaftsabkommen finden.

Kommt der geregelte Brexit zum 31. Januar 2020, tritt eine Übergangsfrist in Kraft, in der das Vereinigte Königreich Teil des Europäischen Wirtschaftsraums bleibt. Die Verpflichtung, europäische Gesetzgebung umzusetzen, bleibt damit zunächst bestehen – ohne dass Westminster Einfluss auf die Entscheidungen innerhalb der EU hat. Das Versprechen der Brexiteers geht nicht auf – ‚Take back control‘ sieht anders aus.

Während der Übergangsfrist starten die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Ziel der Verhandlungen muss es sein, eine enge Bindung mit der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Großbritannien darf nicht zu einem aggressiven Trittbrettfahrer des geeinten Europas werden, das als Steueroase und mit abgesenkten Sozial- und Umweltstandards den Weg der Dumping-Konkurrenz einschlägt. Die Menschen im Vereinigten Königreich sind Opfer irreführender Ideologien und haben auch zukünftig eine Perspektive auf Wohlstand und nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt verdient. Das ist nur gemeinsam mit der EU, nicht in der Konfrontation zu ihr, möglich. Deshalb muss die EU auch die Tür für einen Wiedereintritt offenhalten, sobald das Zeitalter des Populismus und Nationalismus in Großbritannien überwunden ist.

Quelle: spd.de

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Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament

Sonntag, 20. Oktober 2019 | Autor:

Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“

„Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen. Die heutige Abstimmung war in allererster Linie ein Misstrauensbeweis gegenüber Boris Johnson. Die Mehrheit des Parlaments will ihm nicht das Heft des Handelns überlassen.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierung zügig die vom Parlament geforderten konkreten Gesetzesentwürfe vorlegt, damit eine abschließende parlamentarische Entscheidung über das Austrittsabkommen stattfinden kann. Auch wenn es weiter wichtig ist, dass die EU überlegt und besonnen agiert – die Akteure in London sollten gleichwohl nicht darauf spekulieren, dass die Geduld Europas unerschöpflich ist. Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Die EU darf von ihren klaren Brexit-Bedingungen nicht abrücken

Mittwoch, 2. Oktober 2019 | Autor:

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, nimmt Stellung zum Brexit-Vorstoß von Boris Johnson.

“Boris Johnson ist treibende Kraft für den atemberaubenden Verfall der demokratischen Kultur und politischen Sitten in Großbritannien. Die Rede auf dem Tory-Parteitag war ein weiterer Höhepunkt seines gnaden- und verantwortungslosen Ego-Populismus. Boris Johnson ist es bereits gelungen, aus der stolzen Tory-Partei einen Chaos-Brexit-Club zu machen.

Keinesfalls darf es ihm gelingen, die stolze britische Demokratie in einen Chaos-Brexit zu stürzen. Deshalb ist es vernünftig, dass die EU die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien weiter nicht zuschlägt – trotz aller unsäglichen Volten und Verbalentgleisungen von Premier Johnson.

Genauso unerlässlich ist es aber auch, dass die EU von ihren klaren Brexit-Bedingungen nicht abrückt. Bisher kann ich nicht erkennen, dass Johnson zu ernsthaften Verhandlungen bereit wäre.

Auch das, was bisher über seine neuen Vorschläge bekannt ist, deutet darauf hin, dass es Johnson weniger um Verhandlungslösungen geht, als darum, der EU vorsorglich die Schuld für einen No-Deal-Brexit in die Schuhe zu schieben. Umso mehr gilt: Gespräche ja, aber keine politischen Rabatte für politische Brandstiftung.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Achim Post zum britischen Parlament/Boris Johnson

Mittwoch, 4. September 2019 | Autor:

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, hofft, dass das britische Parlament die Pläne von Premier Johnson in Sachen Chaos-Brexit durchkreuzt. Schließlich gehe es auch um die Selbstbehauptung des Parlamentarismus.

„Es ist nur zu hoffen, dass das britische Parlament Premier Johnson heute in die Parade fährt und seinen Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt.

Ein No-Deal-Brexit wäre ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm zuallererst für Großbritannien. Zugleich geht es bei der Abstimmung heute aber auch um die Selbstbehauptung des britischen Parlamentarismus gegenüber einem beispiellosen anti-parlamentarischen Coup des Premierministers.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons

Dienstag, 6. August 2019 | Autor:

SPD-Fraktionsvize Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.

„Es ist nur konsequent, dass die EU an ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien festhält.

Es ist vollkommen undenkbar, in neue Verhandlungen zu den Bedingungen von Boris Johnson einzusteigen. Wenn Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.

Ein chaotischer No-Deal-Brexit wäre für Großbritannien nichts weniger als ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm. Natürlich gebietet die Vernunft, auch weiterhin die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien nicht zuzuschlagen. Politische Rabatte für einen Politik-Rabauken wie Johnson kann und wird es aber nicht geben.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals

Freitag, 24. Mai 2019 | Autor:

Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig.

„Der Rücktritt von Premierministerin May ist überfällig, kommt aber viel zu spät. Mit ihrem nicht enden wollenden Starrsinn hat Theresa May einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. Das Brexit-Chaos, das die britischen Konservativen angestiftet haben, ist beispiellos und unwürdig.

Statt konservativer Hinterzimmer-Deals sind jetzt Neuwahlen der richtige Schritt, um wenigstens wieder die Möglichkeit zu eröffnen, Großbritannien aus der Krise zu führen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens neu entscheiden können, welchen Weg das Land nimmt.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Brexit – Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos.

Mittwoch, 3. April 2019 | Autor:

Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.

Wir wollen, dass alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist. Mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Investitionen in unsere jungen Menschen und in gute Ideen. 

15 Jahre konservative Führung in Europa haben versagt. Damit haben Konservative die Rechtspopulisten stark gemacht. Und oft sind sie sogar zu schwach, sich klar gegen Rechtspopulismus abzugrenzen – ihre Werte sind nicht stark genug: die Entwicklungen in Ungarn, Österreich und Großbritannien zeigen das.

Wohin das führen kann, zeigt der Brexit: Das Chaos ist rechts-konservativ!

Wir wollen Zusammenhalt statt Gegeneinander. Wir wollen Europa zusammenführen statt spalten. Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt Gewicht hat. Kommt zusammen! Europa ist die Antwort.

Quelle: spd.de

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Jetzt muss die Stunde des britischen Parlaments schlagen

Dienstag, 29. Januar 2019 | Autor:

SPD-Fraktionsvize Achim Post hält Theresa Mays Plan B für einen Placebo-Plan. Im Zweifel müsse das britische Parlament auf eigene Initiative vorangehen, um konstruktive Lösungen zu ermöglichen.

„Das, was Theresa May heute dem britischen Parlament vorlegt, ist kein Plan B, sondern ein Placebo-Plan. Wie Theresa May damit eine für alle Seiten tragfähige Lösung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis. Die Hoffnungen, die Auffanglösung für die irische Grenzfrage nochmal neu zu verhandeln, gehen an den Realitäten vorbei. Stattdessen wären alle Beteiligten in London gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und nicht einfach so weiterzumachen wie bisher.

Jetzt muss die Stunde des britischen Parlaments schlagen, das im Zweifel auf eigene Initiative vorangehen und konstruktive Lösungen vorschlagen muss. Die politische Hängepartei in Großbritannien, bei der niemand weiß, was London eigentlich will, muss beendet werden. Erst dann sind auch weitere Gespräche mit der EU denkbar, um pragmatische Lösungen auszuloten.

Auch wenn es eine Neuverhandlung des Austrittsabkommen nicht geben wird, gilt es dennoch Spielräume offen zu halten, um einen chaotischen No-Deal-Brexit möglichst zu vermeiden. Wenn die Bedingungen stimmen, darf dabei auch eine Verlängerung der Austrittsfrist kein Tabu sein. Zugleich müssen und werden sich Deutschland und die EU weiter auf alle Eventualitäten vorbereiten, um auch für den Fall eines harten Brexit gewappnet zu sein.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Beim Brexit ist noch immer eine Lösung möglich!

Dienstag, 16. Oktober 2018 | Autor:

Die Verhandfungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit stehen auf der Kippe. SPD-Fraktionsvize Post appelliert an die Vernunft aller Beteiligten – die Lage sei ernst.

„In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen nicht um eine Petitesse, sondern eine elementare Zukunftsfrage für unseren gesamten Kontinent. Wenn es Momente in der Politik gibt, an denen persönliche Ambitionen und taktische Winkelzüge hinter der Verantwortung für das große Ganze zurücktreten müssen, dann ist dieser Moment spätestens jetzt in den Brexit-Verhandlungen gekommen.

Ein Scheitern der Verhandlungen mit der Folge eines chaotischen No-Deal-Brexits kann niemand, der bei klarem Verstand ist, wirklich wollen. Das, was sich die Brexit-Hardliner rund um Boris Johnson herbeisehnen, ist letztlich nichts anderes als ein gigantisches Wohlstands- und Jobvernichtungsprogramm für Großbritannien – und wäre auch für den Rest Europas mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden.

Mit gutem Willen auf beiden Seiten sind pragmatische Lösungen noch immer möglich – auch in der besonders schwierigen Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland. Die Brexit-Hasardeure und Anti-Europa-Populisten in Großbritannien und anderswo dürfen nicht das letzte Wort haben.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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