Es gibt einen Stufenplan, der eine Öffnungsperspektive bei sinkenden und Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch, wenn die Zahlen steigen.
„Wir brauchen endlich Verlässlichkeit in der Corona-Politik. Es muss Schluss sein mit Beschlüssen, die bereits am nächsten Tag Makulatur sind. Dazu braucht es keine neuen Regeln, dazu braucht es den politischen Willen, mittels vorhandener Instrumentarien gemeinsam die Corona-Pandemie einzugrenzen.
Es gibt einen Stufenplan, der sowohl eine Öffnungsperspektive bei sinkenden als auch Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch dann, wenn die Zahlen steigen.
Gebot der Stunde jetzt ist es, Kontakte stark einzuschränken, schneller zu impfen und mehr zu testen. Dazu gehört auch eine Testpflicht in Behörden und Wirtschaft, wenn Homeoffice nicht möglich ist.
Es ist jetzt insbesondere nicht die Zeit, weitere Lockerungen als sogenannte „Modellregion“ durchzusetzen. Wir müssen die steigenden Infektionszahlen ernst nehmen. Es darf nicht dazu kommen, dass sich alle zur ‚Modellregion‘ erklären und damit die Welle nicht gebrochen werden kann. Wir müssen raus aus dem ewigen Hin und Her.“
Statement von Bärbel Bas auf spdfraktion.de