Rechtsstaat noch wehrhafter machen

Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt.

„Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und viele Einzelne wehren sich täglich gegen solche Umtriebe – unsere Gesellschaft zeigt sich stark und wehrhaft. Auch der Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Ich bin daher Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge neue repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.

Rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen und ihre Finanzquellen austrocknen, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen, Rechtsextremisten entwaffnen, Demokratieförderung stärken, Hass im Netz bekämpfen: Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz und einer Strategie von Prävention und Härte wird es uns gelingen, diese menschenverachtende Ideologie wirksam und nachhaltig zu bekämpfen – zum Schutz unserer Demokratie gegen ihre Feinde.“

Statement von Dirk Wiese auf spdfraktion.de