Zum ersten Mal überprüft die Europäische Union gerade eines ihrer neuen Handelsabkommen. Wir Sozialdemokraten wollen die Chance nutzen, internationale Standards für Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu setzen. Daran arbeiten wir nicht erst seit den Verhandlungen zum EU-Kanada-Abkommen CETA.
Es ist schon ein paar Jahre, dass die Europäische Union ein Freihandelsabkommen mit Südkorea abgeschlossen hat: Im Jahr 2011 wurde es umgesetzt. Es handelt sich um das erste Abkommen der neuen Generation, das heißt, in Handelshemmnisse werden in größerem Umfang abgebaut. Zudem haben sich die Südkoreaner im Vertragstext gegenüber der Europäischen Union verpflichtet, internationale Standards im Bereich der Arbeitnehmerrechte umzusetzen. Das sind die Südkoreaner jedoch schuldig geblieben, von einer Verbesserung in Sachen Arbeitnehmerrechte kann keine Rede sein: Verstöße gegen das Recht auf Kollektivverhandlungen, Polizeigewalt bei Großdemonstrationen und Verhaftungen von Gewerkschaftern sind in Korea an der Tagesordnung.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits im März für einen sogenannten Anwendungsbericht zu dem Freihandelsabkommen mit Südkorea gestimmt. Darin nehmen die Abgeordneten Stellung zum bisherigen Erfolg des Abkommens. Hauptbestandteil des Berichtstexts ist auf unseren Druck hin eine deutliche Kritik an den arbeitnehmerrechtlichen Verfehlungen der koreanischen Regierung und die Forderung an die EU-Kommission, diese Probleme mit der koreanischen Regierung anzusprechen und aus der Welt zu schaffen. Die Koreaner haben sich im Abkommen zur Umsetzung der internationalen Arbeitsstandards bekannt. Dass sie nicht umgesetzt werden, ist ein klarer Verstoß gegen das Abkommen. Die EU-Kommission muss sich schnellstmöglich für Verbesserungen einsetzen.
Sollte der Anwendungsbericht die Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments bekommen, ist das ein erstes Signal an die Handelspartner, ihre Verpflichtungen ernster zu nehmen. Die koreanische Seite hat angekündigt, in Zukunft Verhandlungen über ein Investitionskapitel führen zu wollen. Der Bericht verlangt, dass dies erst nach einer klaren Umsetzung der existierenden Standards passieren kann. Richtig so. Handel muss nicht nur frei, sondern auch fair sein.