Das Soziale wird gestärkt
Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann.
Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger Lage Handlungsfähigkeit gezeigt“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post.
In Zeiten der großen Unsicherheit um uns herum sei dieses Stabilitätssignal elementar. „Ich bin Kanzler Scholz dankbar dafür, dass er mit Ruhe und Beharrlichkeit die unterschiedlichen Sichtweisen zusammengeführt hat“, so Post weiter.
Es gehe um „wirtschaftliche Belebung, mehr Zusammenhalt, mehr Sicherheit und mehr Prosperität“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag. Die Einigung sei „ein gelungenes Gesamtkunstwerk“. Vorgesehen sind Rekordinvestitionen und Steuererleichterungen.
Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes weiter gewährleist werden kann. Zugleich werden wichtige Wachstumsimpulse gegeben und die arbeitende Mitte der Gesellschaft unterstützt, gerade auch Familien.
Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Deshalb wird mit dem neuen Haushalt weiterhin für Zukunftsinvestitionen und einen starken Sozialstaat gesorgt.
Klar ist, dass nicht im sozialen Bereich gespart wird, im Gegenteil, das Soziale wurde in wichtigen Bereichen gestärkt:
So gibt es mehr Unterstützung für Familien: das Kindergeld und der Kindersofortzuschlag werden um 5 Euro erhöht. Zudem werden zwei Milliarden Euro für die Kita-Qualität ausgegeben.
Beschlossen wurde auch, dass Mieter:innen durch die Mietpreisbremse bis 2029 geschützt werden. Bestandsmieten dürfen in drei Jahren nur maximal 12 statt 15 Prozent steigen.
Es wird auch mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert.
Besonders wichtig ist zudem die Zusage, dass die Stärkung der gesetzlichen Rente – der wichtigsten Altersvorsorge für Millionen Menschen – noch in diesem Jahr verabschiedet wird.
Gleichzeitig wurde sichergestellt, dass zentrale Aufgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden. Darum gilt: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen. Die Nato-Quote wird erreicht. Das Soziale wird gestärkt. Die Konjunktur wird angekurbelt. In moderne Infrastruktur, Kitas und Schulen sowie gute Arbeitsplätze wird investiert.
Die Investitionen des Bundes liegen mit 57 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Hinzu kommen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Insgesamt stehen rund 100 Milliarden Euro für investive Ausgaben zur Verfügung.
Dies war nur möglich, weil die SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an klargemacht hat, dass es um den Zusammenhalt geht und nicht darum, einzelne Haushaltsetats gegeneinander auszuspielen.
„Ich bin sicher, dass wir unter den Haushälterinnen und Haushältern dafür im parlamentarischen Verfahren durch konstruktive Arbeit zu einem guten Ergebnis kommen“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde.
Begleitet wird der Haushalt von einem Wachstumspaket, das das Wirtschaftswachstum ankurbeln soll. Indem Bürokratie abgebaut wird steuerliche Abschreibungen für die Unternehmen erleichtert und die Forschung gefördert wird, gibt die Ampel der Wirtschaft in Deutschland eine stabile und zukunftsgestaltende Perspektive.
„Es ist genau der richtige Weg, dass wir jetzt selbstbewusst investieren mittels des Klima-und Transformationsfonds in unsere Infrastruktur, damit Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher sind“, sagt Fraktionsvizin Verena Hubertz.
Die SPD-Fraktion wird den Entwurf der Regierung in den nach dem Sommer anlaufenden parlamentarischen Beratungen genau auswerten und wo nötig auch auf weitere Verbesserungen dringen.
Quelle: spdfraktion.de – Stand: 05.07.2024