Statement von Johannes Kahrs
„Die nächste Bundesregierung hat für die Wahlperiode einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von 15 Milliarden Euro“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, zum Haushaltsentwurf. „Ohne die handwerklichen Fehler von Herrn Schäuble bei der Brennelementesteuer wäre der finanzielle Spielraum übrigens um mehr als 7 Milliarden Euro höher. Letztlich verhindert damit Merkels Zickzack-Kurs in der Atompolitik mehr Investitionen und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger“.
Die SPD-Bundestagsfraktion würde den Haushaltsüberschuss nutzen, um Familien zu entlasten, Sozialabgaben und Steuern zu senken, den Soli für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen bzw. um in bessere Schulen, bezahlbare Wohnungen und moderne Verkehrswege zu investieren, so Kahrs.
Quelle: spdfraktion.de