Die Maßnahmen für saubere Luft, die auf dem heutigen Dieselgipfel konkretisiert wurden, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch nicht aus, um Fahrverbote in den Innenstädten großer Städte zu verhindern.
„Die von der Automobilindustrie angekündigten technischen Softwarenachrüstungen verringern den Schadstoffausstoß nur geringfügig. Auch mit den Nachrüstungen werden die Emissionen weiter deutlich über dem EU-Grenzwert von 40 mg/m³ liegen.
Außerdem haben die Kommunen berechtigte Zweifel, dass das Sofortprogramm tatsächlich schnell und unbürokratisch umgesetzt werden kann. Überdies ist noch nicht klar, wie hoch die Eigenanteile der Kommunen im Einzelfall sein werden und ob zum Beispiel die Länder bereit sind, die kommunalen Eigenanteile zu übernehmen. Gerade die finanzschwachen Kommunen dürfen aber nicht am Eigenanteil scheitern. Hier sind die Länder gefordert, unverzüglich für Klarheit zu sorgen.
Es rächt sich, dass die Automobilindustrie nicht früher, klar und verursacherorientiert zur Verantwortung gezogen wurde. Jetzt entsteht ein Aktionismus, der unter Umständen an formalen Gründen scheitert. Es erscheint zweifelhaft, ob die Umschichtung von 500 Millionen Euro im aktuellen Bundeshaushalt erfolgen kann, ohne dass der Haushaltsausschuss beteiligt wird.
In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen des Dieselgipfels kein Strohfeuer sind, sondern dass kontinuierlich an der Reduzierung der Stickoxide gearbeitet wird. Dafür müssen die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Es geht um die Gesundheit unserer Bevölkerung.“
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de