Das Bündnis „Soziales Wohnen“ hat heute im Zuge der jüngsten Pestel-Studienergebnisse den Bau von mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, nicht allein nur auf den Wohnungsneubau zu schauen, sondern den Gesamtmarkt im Blick zu haben.
„Eine bezahlbare Wohnung in deutschen Städten und Gemeinden zu finden, hat mittlerweile vielerorts vor allem mit Glück zu tun. Zu wenig, zu teuer, lautet der Tenor. Gegen diese Entwicklung haben wir den sozialen Wohnungsbau massiv gestärkt und die Mittel so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht. Bis 2027 stehen hierfür rund 18,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln der Länder werden die Investitionen auf bis zu 45 Milliarden Euro steigen. Damit können tausende Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung und ihren Familien gebaut werden.
Über den Neubau hinaus fördern die Länder mit den Mittel des sozialen Wohnungsbaus den Ankauf von Belegungsrechten, Eigentumsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau, Azubi-Wohnungen und Ausbaumaßnahmen im Bestand, um preisgebundenen Wohnraum zu sichern und zu schaffen. Wir dürfen nicht allein nur auf den Wohnungsneubau schauen, sondern den Gesamtmarkt im Blick haben. In der aktuellen Lage sind auch die dreifach erhöhten Mittel des Wohngelds ein wichtiger Beitrag zur Bezahlbarkeit des Wohnens.
Wir müssen endlich die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zum Mietrecht umsetzen, die von allen drei Ampelpartnern akzeptiert sind. Die Anpassungen im Mietrecht können die enormen Preissprünge begrenzen. Unser Zuhause ist keine beliebige Ware, die wir ohne Probleme vermehren können. Daher müssen wir unserer sozialen Verantwortung gerecht werden.“
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de