NEUES INFEKTIONSSCHUTZGESETZ – WIRKSAME UND RECHTSSICHERE INSTRUMENTE GEGEN CORONA

Donnerstag, 18. November 2021

SPD, Grüne und FDP handeln – auch, weil CDU und CSU im Kampf gegen die vierte Pandemiewelle nicht mehr ausreichend Verantwortung übernehmen. Der Bundestag hat darum mit den Stimmen der künftigen Ampelfraktionen das Infektionsschutzgesetz der ernsten Lage angepasst.

SPD, Grüne und FDP müssen derzeit beides gleichzeitig machen: den Koalitionsvertrag für eine Fortschrittsregierung verhandeln – und wirksame Regeln für den Kampf gegen Corona festlegen. Denn am 25. November läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag am Donnerstag ein Bündel zielgerichteter und rechtssicherer Instrumente beschlossen, um die Gesundheit der Menschen im Land zu schützen.

So sollen etwa 3- und 2-G-Regelungen für mehr Schutz sorgen: am Arbeitsplatz, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, im Restaurant oder auch in Kultureinrichtungen. Arbeitgeber:innen müssen ihren Beschäftigten Home-Office ermöglichen, wo immer es praktisch geht. Und für den besseren Schutz den Menschen in Pflegeheimen soll es regelmäßige Tests für Beschäftigte und Besucher:innen geben.

Wichtige Entscheidungen wieder ins Parlament holen

Auch Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen werden weiter möglich sein, wenn es die Lage vor Ort erfordert. Anders als in der Vergangenheit aber werden wichtige Entscheidungen, die auch Freiheitsrechte der Menschen berühren können, wieder in die Verantwortung der Parlamente gegeben – in den demokratischen Diskurs also. Und: Schulschließungen beispielsweise soll es nicht mehr flächendeckend über das ganze Land geben.

Denn die Lage heute ist anders als etwa vor einem Jahr: ebenso wie die Impfquote ist auch das Infektionsgeschehen sehr unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern. Die Inzidenz in Bayern zum Beispiel ist um ein Vielfaches höher als etwa in Mecklenburg-Vorpommern oder Hamburg, in Sachsen ist sie sogar fünf Mal so hoch wie in Bremen.

Notwendig und rechtssicher

Es geht also um wirksame Regeln, die zielgerichtet sind – und auch vor den Gerichten Bestand haben. „Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage“, sagte die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion Sabine Dittmar.

Dem neuen Infektionsschutzgesetz muss am morgigen Freitag auch noch der Bundesrat zustimmen.

Quelle: spd.de

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Thema: SPD

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