SPD, Grüne und FDP handeln – auch, weil CDU und CSU im Kampf gegen die vierte Pandemiewelle nicht mehr ausreichend Verantwortung übernehmen. Der Bundestag hat darum mit den Stimmen der künftigen Ampelfraktionen das Infektionsschutzgesetz der ernsten Lage angepasst. SPD, Grüne und FDP müssen derzeit beides gleichzeitig machen: den Koalitionsvertrag für eine Fortschrittsregierung verhandeln – und… NEUES INFEKTIONSSCHUTZGESETZ – WIRKSAME UND RECHTSSICHERE INSTRUMENTE GEGEN CORONA weiterlesen
Schlagwort: Infektionsschutzgesetz
SPD-AsJ: Es ist Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 07. November 2020 – 106/20 SPD-AsJ: Es ist Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske: Zeit wird’s! Etliche Gerichtsentscheidungen quer durch alle Instanzen und alle Bundesländer zeigen, dass es angesichts… SPD-AsJ: Es ist Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes weiterlesen