Die CSU leidet an nervöser Gefallsucht, deren Vorsitzender Seehofer hat keinen klaren Kompass und keine klaren Überzeugungen und als politischer Zocker und Taktiker ist er dabei Lafontaine nicht unähnlich.
CSU tanzt Merkel weiterhin auf der Nase herum
Nie war ein Wahlprogramm so irrelevant wie das aktuelle von CDU/CSU. Die Aussagen des Programms insbesonders zur Steuerpolitik sind, wie der heutige Tag wieder zeigt, das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Onlineschaltung: Zeitzeugenportal8990.de
Das Zeitzeugenportal bietet frei zugängliche Unterrichtsmaterialien, Hinweise zu Exkursionsorten, Büchern und Filmen, kommentiert wichtige Dokumente und erzählt auf anschauliche Weise die Geschichte der Friedlichen Revolution und Deutschen Einheit.
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2009
Zahlreiche Neue Regelungen bzw. Gesetze treten zum 1. Juli in Kraft.
Thierse: CDU/CSU nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau
Das ist das bekannte Prinzip der Union in der Großen Koalition: Die SPD setzt sich inhaltlich durch, die Union setzt sich drauf und heftet den gemeinsamen Erfolg an die eigene Brust.
SPD bedauert Aberkennung des Dresdner Elbtals als UNESCO-Weltkulturerbe
Die UNESCO musste dem Dresdner Elbtal den Weltkulturerbestatus aberkennen, um ihre eigene Glaubwürdigkeit und den Wert der Auszeichnung als Weltkulturerbe nicht zu beschädigen.
Kurzarbeitergeld verlängert
Der Bundestag hat weitere Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit erstattet die Bundesagentur für Arbeit den Unternehmen die gesamten Beiträge zur Sozialversicherung.
Dialog sollte fortgesetzt werden
Anlässlich des Offenen Briefes des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat deren zuständiger Berichterstatter Martin Dörmann ebenfalls mit einem Offenen Brief geantwortet, in dem er das Verhalten der SPD-Fraktion bei der Abstimmung zu erklären versucht.
Mehr Freiheiten im Studium – Studiengebühren abschaffen
Es gibt gute Gründe, eine bessere Finanzierung für Schulen und Hochschulen zu fordern. Die Union hat in vielen Bundesländern Studiengebühren eingeführt. Das ist der absolut falsche Weg.
Ausbildungsmarkt krisenfest machen – SPD beschließt Schutzschirm für Ausbildung
Der Deutsche Bundestag wird noch in dieser Woche auf Initiative der Arbeits- und Bildungspolitiker der SPD-Fraktion die Regelungen zur Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze für die sogenannten Insolvenz – Auszubildenden beschließen.