„Deshalb kann ich zu dieser Regierungsklausur nur sagen, außer Spesen offenbar nichts gewesen,“ sagte der Fraktionsvorsitzende.
Für Steinmeier belege das, was von der Klausur bekannt geworden ist, dass die tiefen Risse, die es zwischen FDP und Union bei Fragen der Steuerpolitik aber insbesondere auch in der Frage der zukünftigen Gesundheitspolitik gibt, erhalten geblieben sind.
Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Gespräch mit vorwärts-Chefredakteuer Uwe-Karsten Heye und Jörg Hafkemeier.
Ob überhaupt jemand in der schwarz- gelben Koalition verstanden hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde? Jedenfalls interpretieren ihn Horst Seehofer und Philipp Rösler völlig unterschiedlich. Was Röslers Vorstellungen bedeuten, beleuchtet Elke Ferner.
Mit neuen Internet-Angeboten startet der Deutsche Bundestag in die 17. Wahlperiode. Nach dem Relaunch des umfangreichen Informationsportals www.bundestag.de vor einigen Wochen stehen ab Dienstag, dem 27. Oktober 2009, zur konstituierenden Sitzung des Bundestages weitere neue Funktionen für die Nutzerinnen und Nutzer bereit.
Kurt Beck ist mit 15 Jahren Amtszeit der dienstälteste Regierungschef in Deutschland. Rheinland-Pfalz ist das einzige rein sozialdemokratisch geführte Bundesland der Republik. Auch 2011 wollen wir wieder eindeutig stärkste Kraft im Land werden.
Die Einführung einer Herdprämie verfestigt die alten Rollenmuster und benachteiligt Alleinerziehende und Eltern, die ihre Kinder in Einrichtungen betreuen lassen, um gleichzeitig ihrer Erwerbsarbeit nachgehen zu können.
Der von Union und FDP geplante „Schattenhaushalt“ zur Finanzierung der Sozialkassen stößt bei Opposition und Ökonomen auf scharfe Kritik. Es ist die Rede vom größten haushaltspolitischen Betrug der Geschichte.
Tagesordnung und Anmeldung zum Bundesparteitag der SPD in Dresden vom 13.-15. November. Neben Wahlen zum Vorstand werden etliche Anträge aus den Gliederungen und PArteivorstand zur Abstimmung stehen. Am Sonntag wird traditionell der Wilhelm-Dröscher-Preis verliehen.
Die SPD will ihren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für den SPD-Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an.
Mit großer Verwunderung und Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass seitens der Bundeskanzlerin offenbar noch keine Einladungen zu den offiziellen Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer an mittel- und osteuropäische Regierungsvertreter ausgesprochen worden sind.