Gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im DGB demonstrieren wir am 1. Mai 2010 für Gute Arbeit, Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe und einen starken Sozialstaat.
Frau Merkel schafft Unklarheit und Verunsicherung
Dass Frau Merkel das Griechenland-Thema mehrere Wochen hat schleifen lassen, führt jetzt auch dazu, dass die Regierungskoalition in der Frage der Griechenland-Hilfen von Tag zu Tag mehr auseinanderläuft.
FDP setzt alles auf die Steuerkarte und wird damit umfallen
Die FDP hat sich damit an diesem Wochenende vollends in die politische Sackgasse manövriert. In nur noch wenigen Wochen werden sich alle Steuersenkungsphantasien in Luft aufgelöst haben.
Mehr Lohn und mehr Männer
Bevor sich die Ministerin darüber Gedanken macht, wie man mehr Männer in den Beruf des Erzieher bekommt, sollte sie dafür Sorge tragen, dass mehr Mittel für Kindertagesstätten zur Verfügung stehen.
Alleinerziehende brauchen mehr als von der Leyen verspricht
Mit ihrem heute vorgelegten „Konzept“ zur Förderung von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt springt Frau von der Leyen erheblich zu kurz: Um Alleinerziehende in ihrer besonderen Lebenssituation wirksam zu unterstützen, brauchen wir einen breiteren Ansatz.
Sachverständige für Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ benannt
Die SPD-Fraktion benennt Cornelia Tausch, Alvar Freude, Lothar Schröder und Dr. Wolfgang Schulz als Sachverständige für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.
Steuerpolitik von Union und FDP geht zu Lasten von Familien
Familien leisten enorm viel für unsere Gesellschaft, aber sie werden mit keinem Cent von den ungedeckten Steuerschecks von Schwarz-Gelb profitieren.
Niebel trickst auf Kosten der Armen
Dirk Niebel arbeitet aktiv daran, die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in Frage zu stellen. Niebel ignoriert die auch von der Bundeskanzlerin eingegangene Verpflichtung, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens zu steigern.
FDP hat nichts gelernt
Die von der FDP versprochenen Steuersenkungen schaffen weder Arbeitsplätze noch Wachstum. Sie sind rein ideologisch motiviert.
Wahl in Ungarn: Die EU darf den Rechtsruck nicht länger beschweigen
Mit dem Wahlsieg der christdemokratischen/konservativen Partei Fidesz und dem Parlamentseinzug der rechtsextremen Jobbik Partei haben erstmals in der Geschichte der EG/EU rechte bis rechtsextreme Parteien mehr als zwei Drittel der Stimmen bei einer demokratischen Wahl erreicht. Ab heute muss in der EU dieses Thema ganz vorne auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Zeit des Beschweigens, vor allem durch die europäische Christdemokratie (EVP), muss vorbei sein.