Eltern brauchen zuverlässige Kinderbetreuung
Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes. So hat es die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt.
Seit Monaten wird immer deutlicher, dass der Bedarf an Krippenplätzen höher ausfallen wird, als ursprünglich vorausgesagt. Doch Familienministerin Schröder ignoriert die Probleme und legt die Hände in den Schoß. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, bleiben sowohl die Kommunen als auch die Eltern am Ende im Regen stehen.
Vor vier Jahren haben Bund, Länder und Kommunen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion bei einem Krippengipfel den massiven Ausbau der Krippenplätze für Unterdreijährige vereinbart. Der SPD ist es damals nicht nur gelungen, den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung im Gesetz zu verankern, der ab 2013 greifen wird. Darüber hinaus hat die SPD erreicht, dass der Bund bis 2013 insgesamt vier Milliarden Euro für den Betreuungsausbau zur Verfügung stellt und sich danach mit 770 Millionen Euro jährlich an den laufenden Betriebskosten beteiligt. Die Grundlage dieser Vereinbarungen waren Schätzungen über die Entwicklung der Nachfrage nach Krippenplätzen. Damals wurde davon ausgegangen, dass rund 35 Prozent der Eltern ab 2013 einen Krippenplatz für ihr Kind wünschen würden.
Doch bereits vor über einem Jahr wurde klar, dass sich die Ausgangslage veränderte. Schon damals zeichnete sich immer deutlicher ab, dass die Nachfrage junger Eltern nach Betreuungsplätzen zunimmt. Wenn aber die Städte und Gemeinden nicht in die Lage versetzt werden, bis 2013 ein Krippenangebot vorzuhalten, das den Bedarf deckt, stehen viele Eltern ohne Betreuungsplätze da – und die Kommunen müssen mit einer Klagewelle rechnen.
„Wir sehen mit Sorge, dass die Gemeinden unter Druck geraten werden und Klagen auf sie zukommen“, warnte beispielsweise der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes schon im April 2010. Die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder weigerte sich allerdings schon damals, die absehbaren Probleme auch nur ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen: „Na ja, das ist ja der Witz bei einem Rechtsanspruch. Der Rechtsanspruch ist einklagbar und dann müssen die Krippenplätze da sein,“ so Schröders Erwiderung damals. Eine Antwort, wo diese Krippenplätze herkommen sollen, ist sie bis heute schuldig geblieben.
Je mehr Zeit die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Nichtstun ins Land streichen lässt, desto dringlicher wird der Handlungsbedarf. Vor allem in Städten und Ballungsräumen wächst der Bedarf an Betreuungsplätzen Jahr für Jahr weiter an. Erst in der vergangenen Woche mahnte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), dass noch immer über 400.000 Betreuungsplätze fehlten. Inzwischen sei wissenschaftlich eine Bedarfsquote von durchschnittlich 39 Prozent errechnet worden, in manchen Großstädten wünschten sich sogar über 50 Prozent der Eltern eine Kleinkindbetreuung.
Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung darf nicht in Frage stehen. Eltern brauchen verlässliche Angebote, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Und die Kommunen brauchen mehr Unterstützung beim Ausbau der Krippenplätze.
In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung deshalb erneut zum Handeln auf. Notwendig ist eine unabhängig Erhebung über die Bedarfsentwicklung, die auch auf regionale Unterschiede eingeht. Die vom Familienministerium in Auftrag gegebene Vorstudie für die 2011 anstehende Zwischenevaluation des 4-Milliarden-Investitionsprogramms zum Krippenausbau muss dem Bundestag zeitnah vorgelegt werden.
Außerdem fordert die SPD-Fraktion einen neuen Krippengipfel, bei dem Bund, Länder, Kommunen und die Träger konkrete Schritte verabreden, um den qualitativen und quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für unterdreijährige Kinder voranzubringen. Dabei müssen auch Maßnahmen verabredet werden, um mehr Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen.
SPD-Antrag „Neuen ‚Krippengipfel‘ einberufen“ (BT-Drs: 17/5518)
(Quelle: SPD-Bundestagsfraktion)