Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und… Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen weiterlesen
Schlagwort: Demokratie
Demokratiefördergesetz wäre wichtiger Baustein
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am Freitag in Chemnitz Engagierte aus der Zivilgesellschaft getroffen. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt den Vorschlag der Ministerin, ein Demokratiefördergesetz einzuführen. „Der Vorschlag, ein Demokratiefördergesetz zu erarbeiten, ist richtig und wichtig. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat dabei unsere volle Unterstützung. Die Situation in Chemnitz zeigt: Wir müssen noch mehr deutlich machen, dass unsere Demokratie und… Demokratiefördergesetz wäre wichtiger Baustein weiterlesen