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Dirk Wiese (SPD) zu Extremismus-Studie bei Polizei

Mittwoch, 14. Oktober 2020 | Autor:

Horst Seehofer muss sich endlich bewegen

Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, ist zu begrüßen. 

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zur Extremismus-Studie bei der Polizei:

„Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, begrüße ich ausdrücklich. Bereits jetzt gibt es positive Signale, dass sich weitere Bundesländer anschließen.

Die anhaltende Blockade einer unabhängigen Studie von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist falsch und kaum nachzuvollziehen. Der Minister muss sich endlich bewegen. Nur so wird es gelingen, ein umfassendes Bild von rassistischen und antisemitischen Einstellungen bei der Polizei zu bekommen. Das Aussitzen des Ministerns wird der Aufgabe nicht gerecht. Denn weitere rechtsextremistische Fälle dürfen wir nicht zulassen.

Eine wissenschaftliche Untersuchung unter Beteiligung von Gewerkschaften und Personalräten kann Präventionsansätze liefern. Zudem stärken wir damit gleichsam die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten. Denn sie stehen fest mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Statement von Dirk Wiese auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Polizeistatistik: Mehr für die Ausstattung, mehr Präsenz nötig

Dienstag, 25. April 2017 | Autor:

Statement von Eva Högl

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nimmt Stellung zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Sie legt dar, warum der politische Ansatz der SPD-Fraktion „Mehr Polizei auf die Straße“ Wirkung zeigt.

„Die PKS 2016 offenbart einen Rückgang bei der Straßenkriminalität, insbesondere auch bei den Taschen- und Fahrraddiebstählen sowie beim Handtaschenraub. Der Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion „Mehr Polizei auf die Straße“ zeigt hier erste Wirkung. Für die Bundespolizei konnten wir bereits mehr als 3000 neue Stellen durchsetzen. Das ist noch lange nicht genug. Wir brauchen eine noch bessere Ausstattung der Polizeien in Bund und Ländern, um die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen weiter sichtbar zu erhöhen.“

„Der vom Bundesinnenminister vorgestellte deutliche Anstieg rechtsmotivierter Gewaltdelikte gibt abermals Anlass zur Sorge. Dem müssen wir in erster Linie mit präventiven Maßnahmen begegnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in ihrer morgigen Fraktionssitzung hierzu ein umfassendes Präventionskonzept beschließen.“

Quelle: spdfraktion.de

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Neuer Straftatbestand für Gaffer

Montag, 10. April 2017 | Autor:

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich darauf geeinigt, den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu unterstützen und in dessen Rahmen einen eigenen Straftatbestand zur Bestrafung von behindernden Gaffern einzuführen.

„Angriffe gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Rettungskräfte sind nicht zu tolerieren, deshalb erhöht der Gesetzesentwurf zurecht das Strafmaß für Attacken gegen Polizisten und Rettungskräfte. Wer sich für die Sicherheit der Allgemeinheit einsetzt, muss strafrechtlich besser geschützt sein. Gerade Rettungskräfte engagieren sich oft ehrenamtlich in ihrer Freizeit für die Bürger, deshalb müssen Angriffe auf sie schärfer unter Strafe gestellt werden. Die Rechtspolitiker von SPD und Union unterstützen deshalb den von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften und werden diesen nur an wenigen Stellen ergänzen.

Wir stellen klar, dass auch Gerichtsvollzieher zukünftig von der Strafvorschrift geschützt sind.

Immer öfter werden bei Verkehrsunfällen Rettungskräfte durch Gaffer behindert. Deshalb werden wir das Behindern von Helfern unter Strafe stellen. Wer Rettungskräfte behindert, gefährdet die Rettung der Opfer. In einem neuen Paragrafen 323 c Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) werden wir regeln, dass sich strafbar macht, wer bei Unglücksfällen eine Person, die Hilfe leisten will, behindert.

Nachdem wir schon das Fotografieren und das Zur-Schau-Stellen von verletzten Unfallopfern unter Strafe gestellt haben, werden wir diese Vorschrift erweitern, damit auch das Fotografieren und Zur-Schau-Stellen von verstorbenen Unfallopfern strafbar ist. Denn die Veröffentlichung von solchen Fotografien entwürdigt das Andenken der verstorbenen Opfer.“

Quelle: 10

Thema: Bundestag, SPD | Kommentare geschlossen