Folter und Misshandlung nehmen weltweit wieder zu. Der heutige internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer lenkt den Blick auf Tausende gefolterte sowie von Folter bedrohte Menschen. In Deutschland beugt ein nationaler Präventionsmechanismus menschenunwürdiger Behandlung in freiheitsentziehenden Einrichtungen vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dessen Einrichtung von Anbeginn unterstützt.
„Die schlimmste Hölle liegt in Sednaya, einem berüchtigten Foltergefängnis in Syrien, in dem tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner inhaftiert sind. Hier werden die widerlichsten psychischen und physischen Foltermethoden angewandt und Massenhinrichtungen vollzogen. Auch in den libyschen Flüchtlingslagern sind Folter, Vergewaltigungen und Erschießungen an der Tagesordnung. Ein Großteil der Verbrechen ist gut dokumentiert. Wir setzen uns mit allen Mitteln dafür ein, dass die Täter strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Opfer brauchen unsere Solidarität und konkrete, auch therapeutische Unterstützung.
Mit der UN-Antifolterkonvention von 1984 wurde ein verbindliches Rechtsinstrument geschaffen, das jede Art von Folter und Misshandlung völkerrechtlich verbietet. 162 Staaten haben die Konvention ratifiziert. Das Zusatzprotokoll, welches dazu verpflichtet, nationale Mechanismen zur Verhütung von Folter einzurichten, ist bislang von 83 Staaten ratifiziert worden. Deutschland hat hierfür die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in Wiesbaden geschaffen, die alle Einrichtungen, in denen Menschen die Freiheit entzogen ist, kontrolliert und berät.
In ihrem Jahresbericht 2016 hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter beim Frauenvollzug den mangelnden Schutz der Privat- und Intimsphäre im Sanitärbereich kritisiert. In Alten- und Pflegeheimen wurden Fixierungen als freiheitsentziehende Maßnahmen überprüft. Sie gelten für die Nationale Stelle als Ultima Ratio. Zur Beseitigung von Missständen erarbeitet die Nationale Stelle Empfehlungen und verbreitet sie möglichst weit. Nationale Präventionsmechanismen sind ein wichtiges Instrument gegen Folter und unwürdige Behandlung. Der Deutsche Bundestag befasst sich diese Woche mit dem Jahresbericht.“
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf spdfraktion.de