Die Wahrheit, Herr Seehofer!
Die ZDF-Affäre der CSU fordert ihr erstes Bauernopfer: CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist zurückgetreten. Strepp soll mit einem Anruf beim ZDF versucht haben, einen Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert Klarheit darüber, wer die Verantwortung für den Anruf trägt.
Ein Eigentor mit Folgen: Mit dem Versuch, eine Berichterstattung des ZDF über den Parteitag der BayernSPD zu verhindern, ist die CSU krachend vor die Wand gefahren. „Wir wollen wissen, wer die Verantwortung für den Anruf des Pressesprechers trägt“, sagte Nahles am Donnerstag. Es sei „schwer vorstellbar“, dass der Pressesprecher völlig eigenmächtig handelte. Strepp sei nur das Bauernopfer. Konkret fordert die SPD-Generalsekretärin ihren CSU-Amtskollegen auf, sich zu erklären: „Sorgen Sie für Transparenz im eigenen Laden, Herr Dobrindt!“
Oppermann: „Ein Bauernopfer und Schuldeingeständnis“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann wertete Strepps Rücktritt als „Bauernopfer und Schuldeingeständnis“. Die Vorwürfe stimmten – trotz der Beteuerungen von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, nichts mit der ZDF-Affäre zu tun zu haben – „eben doch.“
Wie Nahles forderte auch Oppermann den CSU-Chef auf, mit der Wahrheit herauszurücken und zu klären, wer alles in den umstrittenen Anruf eingebunden gewesen war und wie häufig es solche Anrufe sonst schon gegeben habe. „Wir wollen wissen, wer Hans Michael Strepp beauftragt hat, beim ZDF zu intervenieren. Dafür kommen nur Horst Seehofer und Alexander Dobrindt in Frage.“
DJV: Es geht um nichts Geringeres als die Pressefreiheit
Heftige Kritik kommt auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Der Versuch der CSU, beim ZDF einen Informationsboykott des politischen Gegners zu erwirken, sei „skandalös“, so DJV-Chef Michael Konken. Mit dem Rücktritt des CSU-Sprechers sei die Angelegenheit für den DJV nicht erledigt. Konken fordert eine „lückenlose Aufklärung der Vorgänge.“
Der CSU-Sprecher hatte am vergangenen Wochenende telefonisch bei der „heute“-Redaktion verhindern wollen, dass das ZDF über den Parteitag der SPD Bayern berichtete. Das bestätigte der Sender. Er ließ sich von der Intervention nicht beeindrucken und informierte seine Zuschauer wie geplant über den Parteitag der bayerischen Sozialdemokraten.
Quelle: spd.de