von Lars Klingbeil, MdB
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag der SPD-Fraktion für mehr Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Netzen beraten. Auf Initiative von Berlin und Hamburg hat der Bundesrat am 12.10.2012 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert , Lösungen zu finden, wie das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar und das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann.
Mit unserem Antrag möchten wir die Initiative der beiden Stadtstaaten und des Bundesrates unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mit diesem Antrag die Bundesregierung auf, dieses Anliegen schnellstmöglich aufzugreifen und umzusetzen.