Mit der Unterschrift durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt die Wahlrechtsreform Gesetzeskraft. Damit verkleinern wir wirksam den Bundestag auf die feste Größe von 630 Abgeordneten. Eine jahrelange parteipolitische Blockade von Seiten von CDU/CSU hat damit ein Ende. Die Ampel macht den Weg frei, sagt Dirk Wiese.
„Mit der Verkleinerung des Deutschen Bundestages entsprechen wir dem deutlichen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Wahlrechtsreform reduziert die Zahl der Bundestagsabgeordneten ab der nächsten Wahl um mehr als 100 effektiv auf die festgesetzte Zahl 630. Die heutige Unterschrift des Bundespräsidenten unter die Reform des Wahlrechts beendet die Blockade der Union mit zahlreichen Querschüssen durch die CSU, die über Jahre nur ihren eigenen Vorteil im Blick hatte. Eine gerechte Lösung für alle war so nicht zu erreichen. Damit ist jetzt endgültig Schluss.
Die Ampel-Koalition zeigt hier die Kraft zum Fortschritt und die Einigkeit, die politischen Verkrustungen aufzubrechen: Wir verkleinern den Bundestag – effektiv, transparent und rechtssicher. Denn unsere Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen in ein faires Wahlrecht, in dem jede Stimme gleich viel wert ist und das alle Parteien gleichermaßen betrifft. Ich bin sehr froh, dass wir nach zehnjähriger Diskussion nun zu diesem erfolgreichen Abschluss gekommen sind.“
Quelle: spdfraktion.de