Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt ihren arbeitsmarktpolitischen Blindflug fort. Sie verliert das Fördern und Fordern von Arbeitslosen aus den Augen.
Autor: ThomasD
Brüderle bestätigt: Atom-Moratorium ist nur Wahlkampfmanöver
Wieder einmal wird die Bevölkerung belogen. Selbst nach einem so tragischen Ereignis wie in Japan hat die Bundesregierung nicht den Anstand, den Menschen offen und ehrlich ihr eigentliches Ansinnen zu vermitteln.
Netzausbau: Merkel springt zu kurz
Nur gehüpft und zu kurz gesprungen. Bundeskanzlerin Merkel forderte den Ausbau der Stromnetze und will dazu die Ministerpräsidenten ins Boot holen. Das ist in Ordnung, aber längst fällig, weil leistungsfähige Stromnetze die Grundlage für eine Energiewende bilden.
Unglaubwürdige Taktiererei
Ein Moratorium ist rechtlich höchst zweifelhaft und eine Beruhigungspille für kurze Zeit. Die Auftritte der Politiker von Schwarz-Gelb sind unglaubwürdig in fast jedem Satz, sie sind oft das genaue Gegenteil von dem was alles im letzten Jahr behauptet wurde.
Aussetzen ist Aussitzen
Die von der Bundeskanzlerin angekündigte Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist reine Augenwischerei. Sie dient allein dazu, die schwarz-gelbe Koalition über die kommenden Landtagswahlen zu retten – Aussetzen ist Aussitzen.
Guttenberg-Rücktritt: Kanzlerin blamiert – Bundeswehr beschädigt
Wochenlanges Leugnen und das scheibchenweise Zugeben von „Fehlern“ haben nichts genutzt. Doch anstatt seinen Rücktritt dazu zu nutzen, endlich reinen Tisch zu machen und seine Verfehlungen offen zuzugeben, verkleidet zu Guttenberg seinen Rücktritt in eine Mischung aus Larmoyanz und angeblichem Verantwortungsbewusstsein.
Gebührenfreies Studium ist Markenzeichen der SPD
Die SPD steht für ein gebührenfreies Studium. Darauf können sich die Studierenden verlassen. Sozialdemokratisch geführte Landesregierungen wollen keine Studiengebühren und schaffen sie überall dort wieder ab, wo Schwarz-Gelb sie eingeführt hatte.
Die SPD erobert Hamburg zurück
Erdrutschsieg in Hamburg: Ersten Prognosen zufolge erreicht die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg fast 50 Prozent der Stimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel gratuliert den Hamburger Sozialdemokraten und ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz zu diesem „historischen Ergebnis“.
Das Modell der Familienpflegezeit ist eine Mogelpackung
Das Problem der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird durch dieses Modell von Bundesfamilienministerin Schröder nicht im Ansatz gelöst werden.
EU-Parlament spricht sich für Löschen statt Sperren aus
Der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich mit breiter Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten ausgesprochen. Vielmehr müssen dem Kompromissvorschlag folgend alle Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen zum Löschen von Webseiten verstärken, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen.