ACTA vor dem Aus

Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch  Gastbeitrag im Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion von Bernd Lange, MdEP, S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel . –> Zum Artikel

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Grimme Online Award: Preisverdächtige Webseiten

Mit dem Grimme Online Award werden am Mittwoch (20.06.12) in Köln besonders gute Webseiten ausgezeichnet. 1.900 Vorschläge hatte eine Experten-Jury im Vorfeld gesichtet. Unter den 25 nominierten Favoriten sind erstmals auch Apps für mobile Geräte – wie die Tagesschau-App. Mehr dazu beim WDR

Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik

Onlinebeteiligung stärken und vereinfachen Am vergangenen Freitag lud die SPD-Bundestagsfraktion zum ersten netzpolitischen Kongress „Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“ ein. Im Rahmen des Zukunftsdialogs der Fraktion kamen Abgeordnete der SPD mit Wissenschaftlern, Akteuren der Internetwirtschaft und Bürgern zusammen um über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren. Weiterlesen bei der SPD-Bundestagsfraktion… Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik weiterlesen

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Willkommen auf unserer neuen Website

Die SPD Bundestagsfraktion hat ihren Internetauftritt komplett überarbeitet. Dazu schreibt die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Petra Ernstberger: (Foto: Bundestag-Bilderdienst) Ihre Anregungen und Hinweise sind gefragt. Herzlich willkommen auf unserer neuen Website. Nach rund sieben Jahren war die Zeit reif, für eine Generalüberholung. Nun ist das Design neu und die technische Plattform ist eine andere.Unser Ziel ist es,… Willkommen auf unserer neuen Website weiterlesen

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Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen

Anlässlich des heutigen Berichts des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach:   Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass… Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen weiterlesen

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Gustav Heinemann Bürgerpreis

Vorbilder gesucht! Sie kämpfen für Bürgerrechte, Aufklärung, Demokratie – und machen sich für die Gesellschaft stark. Drei Persönlichkeiten sind nominiert für den Heinemann-Bürgerpreis. Es geht um 10.000 Euro. Wer den Preis bekommen soll, bestimmen die Nutzerinnen und Nutzer von spd.de. Jetzt abstimmen!

Beschäftigtendatenschutz

Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben und sie aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz nicht zuzustimmen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig ungenügend und liegt Monate nach erster Lesung auf Eis. Hintergrund sind die… Beschäftigtendatenschutz weiterlesen