Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
Kategorie: Deutschland
Ziel der SPD war und ist eine gerechte Vermögensbesteuerung
Das Aufkommen vermögensbezogener Steuern in Deutschland liegt weit unter dem OECD-Durchschnitt. Die SPD fordert seit Langem eine gerechte Vermögensbesteuerung und wird hierzu beim kommenden Bundesparteitag konkrete Vorschläge vorlegen.
Schutz vor Billiglöhnen und Ausbeutung endlich umsetzen
Wir brauchen endlich eine Lösung für die Leiharbeit, die dem Missbrauch durch Tarifflucht und Billiglöhne einen Riegel vorschiebt.
Neutralität des Netzes verhindert digitale Spaltung
Heute werden alle Daten im Internet gleich schnell transportiert. Diese Neutralität des Netzes ist ein hohes Gut. Netzneutralität ist für die SPD ein wichtiges Prinzip, um die digitale Spaltung zu verhindern.
Mindestlöhne statt Minilöhne
Deutschland braucht endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die neuen Zahlen des IAQ zum wachsenden Niedriglohnsektor sind ein weiterer Beleg dafür.
Einsparlotterie im Hause von der Leyen
Allmorgendlich können die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land die morgendliche Zeitung aufschlagen, um mehr über die neuen Sparvorschläge von Schwarz-Gelb zu erfahren. Es hat beinahe etwas von der samstäglichen Ziehung der Lottozahlen, bei der es darum geht: Ist man dabei?
Ministerin Schröder muss beim Betreuungsausbau in der Realität ankommen
Die Ministerin sollte bei ihren Einschätzungen in der Realität ankommen. Es bedarf noch einer großen Kraftanstrengung, die Orientierungsmarke von 35 Prozent Betreuungsausbau im Jahr 2013 zu erreichen.
Familienministerin Schröder verliert jede Glaubwürdigkeit beim Elterngeld
Diese Familienministerin bekennt sich nur verbal zu Familien. Mit ihren Taten lässt sie zahlreiche Familien im Regen stehen.
Volle Kraft für NRW
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.
Bundesregierung versagt bei Anerkennung von Einwanderern
Es gibt einen internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe in der Welt – und Deutschland spielt dabei nur in der 2. Liga. Es muss Schluss sein mit der Flickschusterei im Bereich der Arbeitsmigration, für die die Union verantwortlich ist.