Für die SPD-Bundestagsfraktion ist moderne Netzpolitik Gesellschaftspolitik und längst kein Nischenthema mehr. Netzpolitik muss gerade im Bundestag in der Mitte der politischen Debatte ankommen.
Kategorie: Deutschland
Keine Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen
Aktuelle Medienberichte lassen vermuten, dass sich die Regierung nur ungern von Fakten belästigen lässt. Erst am Dienstag hatten Zahlen belegt, dass inzwischen fast die Hälfte aller neu geschlossenen Arbeitsverträge befristet sind.
Telekom entschlossener als zuständige Frauenministerin
Die Entscheidung der Telekom, eine Frauenquote einzuführen ist zu begrüßen. Damit ist die Telekom entschlossener für mehr Gleichstellung als die zuständige Frauenministerin.
Koalition der Selbstbeschädiger
Die Bundesminister Westerwelle und Niebel beschädigen das Ansehen unseres Landes und das ohne jede Einsicht. Nicht die Kritik an ihrem Verhalten ist das Problem, sondern dass beide offenbar entschlossen sind, sich weiter als Selbstbeschädiger aufzuführen.
„Sozialstaats-Papier“ der FDP soll Weichspülen
Weichspülen und Fallgruben kaschieren, das ist das neue Konzept der FDP. Die FDP redet dem „Aufstocken“ das Wort. Dahinter steckt der Ausbau des Niedriglohnsektors und die Ausweitung von Kombilöhnen.
Rösler betreibt Klientelpolitik für Pharmalobby
Rösler will offenbar, dass Kassen und Pharmaunternehmen Arzneimittelpreise direkt aushandeln statt das unabhängige Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen mit Kosten-Nutzen Bewertungen zu beauftragen.
Für neue Perspektiven in der Arbeitsmarktpolitik
Wir finden uns mit Massenarbeitslosigkeit nicht ab. Unser Ziel bleibt es, durch aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Menschen – wo immer es geht – in ordentliche Arbeit zu bringen. Im Unterschied zu Guido Westerwelle, der bei Arbeitslosen kürzen will, geht es uns um Beschäftigungsperspektiven für diejenigen, die derzeit keine Perspektive haben.
Röttgens Doppelschlag gegen die Erneuerbaren Energien
Bundesminister Röttgen und Schwarz-Gelb reden nett über Erneuerbare Energie. In der Praxis aber bekämpfen sie die Energiewende, wie Röttgens Doppelschlag gegen diese Zukunftsenergien zeigt.
Schröders Pflegezeit-Pläne gehen an der Realität vorbei
Die Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder für eine Pflegezeit gehen an der Realität pflegender Angehöriger vorbei. Die von ihr geforderte zweijährige Pflegezeit können sich nur jene leisten, die ohne weiteres auf ein Viertel ihres Einkommens verzichten können.
Westerwelle: Vom Abrüstungs- zum Ankündigungsminister
Außenminister Westerwelle ist als selbst ernannter Abrüstungsminister gestartet. Nun droht er als Ankündigungsminister unsanft zu landen. Die Frage des Abzugs taktischer Atomwaffen aus Deutschland und Europa wird in den neuesten US-amerikanischen Überlegungen lediglich gestreift.