Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet eine wesentliche Stärkung der Bürgerrechte. Die freie Wahrnehmung der Grundrechte darf durch den Staat nicht eingeschränkt werden.
Kategorie: Deutschland
Mindestlohn in der Pflege jetzt
Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass die Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Pflegebranche gestern gescheitert sind. Die 800.000 Beschäftigen in der Pflegebranche fühlen sich zurecht vor den Kopf gestoßen.
SPD startet Kampagne zur Gesundheitspolitik
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
CDU-Sponsoring: Das System Rüttgers ist kein Einzelfall
Der Verkauf von Gesprächsterminen ist bei der CDU offensichtlich System. Das Motto lautet: Erst die Partei, dann das Land.
Kritische Sicherheitslücke im Internet Explorer
BSI empfiehlt die vorübergehende Nutzung alternativer Browser
Im Internet Explorer existiert eine bisher unbekannte kritische Sicherheitslücke. Die Schwachstelle ermöglicht Angreifern, über eine manipulierte Webseite Schadcode in einen Windows-Rechner zu schleusen und zu starten. Der in der vergangenen Woche bekannt gewordene Hacker-Angriff auf Google und weitere US-Unternehmen hat vermutlich diese Sicherheitslücke ausgenutzt.
Spendenaufruf für das Tivoli in Gotha!
Gotha und das Tivoli sind besondere Orte der wechselvollen Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie. Weitere Informationen dazu auf der Internetseite des Fördervereins
Eure Meinung zu vorwärts.de
Auf vorwaerts.de wird sich 2010 viel verändern – dazu benötigen wir aber Eure Ideen, Anregungen und auch Kritik!
Der Begriff „Agenda 2010“ hat ja bei manchen in der SPD und in der Gesellschaft keinen allzu positiven Klang – Zeit also, den Begriff Agenda 2010 neu zu prägen 😉 ! Der vorwärts-Verlag ist in diesen ersten Januar-Wochen dabei, seine eigene Agenda für das Jahr 2010 festzulegen – und wir brauchen dafür Eure Unterstützung!
Neue Gesetze: Das ändert sich zum 1. Januar 2010
Höhere Freibeträge, steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge – vieles, was noch vor der Wahl beschlossen wurde, entlastet die Steuerzahler. Die jetzige Regierung hat weitere – teilweise umstrittene – Änderungen beschlossen: ein Überblick.
Das Heilbare heilen, das Unheilbare versorgen
Dass vor 90 Jahren die Arbeiterwohlfahrt gegründet wurde, ist vor allem einer Sozialdemokratin zu verdanken: Marie Juchacz.
Die Netto-Lüge
Mehr Netto vom Brutto verspricht die neue Bundesregierung, sagt aber nicht für wen. Andrea Nahles spricht von der „Netto-Lüge“. Mehr Gebühren und Beitragserhöhungen ließen die Netto-Entlastungen für die Normalverdiener auf null schrumpfen, sagte die SPD-Generalsekretärin heute in Berlin.