Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% – das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
Kategorie: Regierung
Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
Einsparlotterie im Hause von der Leyen
Allmorgendlich können die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land die morgendliche Zeitung aufschlagen, um mehr über die neuen Sparvorschläge von Schwarz-Gelb zu erfahren. Es hat beinahe etwas von der samstäglichen Ziehung der Lottozahlen, bei der es darum geht: Ist man dabei?
Ministerin Schröder muss beim Betreuungsausbau in der Realität ankommen
Die Ministerin sollte bei ihren Einschätzungen in der Realität ankommen. Es bedarf noch einer großen Kraftanstrengung, die Orientierungsmarke von 35 Prozent Betreuungsausbau im Jahr 2013 zu erreichen.
Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen!
Die Bundesregierung ist dabei, einen Wortbruch zu begehen und die Erfolge des „Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria“ zu verspielen. Es ist ein Wortbruch, der Millionen Menschen betreffen wird und ihr Leben bedroht.
Familienministerin Schröder verliert jede Glaubwürdigkeit beim Elterngeld
Diese Familienministerin bekennt sich nur verbal zu Familien. Mit ihren Taten lässt sie zahlreiche Familien im Regen stehen.
Schavan-Stipendien: Klientelpolitik statt soziale Verantwortung
Die schwarz-gelbe Mehrheit hat eine sozial gerechte BAföG-Erhöhung erst einmal gestoppt, aber dafür ein sozial ungerechtes, zudem gesetzliches Flickwerk für ein Stipendienprogramm gegen die Stimmen der SPD-regierten Länder durchgewunken. Schavan hat damit erneut verantwortungsvoller Bildungspolitik eine Absage erteilt.
Rösler auf ganzer Linie gescheitert
Versprochen war mehr Netto vom Brutto. Jetzt wird es weniger Netto vom Brutto. Die schwarz-gelbe Koalition und Gesundheitsminister Rösler sind auf ganzer Linie gescheitert.
Schröder redet die Betreuungssituation schön
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder redet die Betreuungssituation in Deutschland schön und versucht auf diese Weise, ihr Nichtstun zu kaschieren.