Kategorie: Regierung

Diese Familienministerin bekennt sich nur verbal zu Familien. Mit ihren Taten lässt sie zahlreiche Familien im Regen stehen.

Die schwarz-gelbe Mehrheit hat eine sozial gerechte BAföG-Erhöhung erst einmal gestoppt, aber dafür ein sozial ungerechtes, zudem gesetzliches Flickwerk für ein Stipendienprogramm gegen die Stimmen der SPD-regierten Länder durchgewunken. Schavan hat damit erneut verantwortungsvoller Bildungspolitik eine Absage erteilt.

Versprochen war mehr Netto vom Brutto. Jetzt wird es weniger Netto vom Brutto. Die schwarz-gelbe Koalition und Gesundheitsminister Rösler sind auf ganzer Linie gescheitert.

Dr. Peter Ramsauer hat sich vom Ankündigungsminister zum Totengräber des ländlichen Raums gewandelt. Noch zu Beginn der Legislaturperiode hat der Bundesbauminister vollmundig versprochen, sich für die ländlichen Räume stark zu machen. Jetzt macht er das Gegenteil.

Die Länder mit Opel-Standorten lassen die Opelaner nicht hängen. Sie wollen nun ihrerseits – da sich die Bundesregierung handlungsunfähig zeigt – gemeinsam mit Opel nach Alternativen suchen.

Die Bundesregierung will mit dem Sparpaket dazu beitragen, dass die „Grundpfeiler der Zukunft gestärkt werden“. Ein Unternehmen, dass mit einem derartig vagen Geschäftsplan für eine Umstrukturierung um einen Kredit bei einer Bank anstellig würde, erhielte keinen Cent – und genau so viel politischen Kredit werden die Wählerinnen und Wähler hierfür Schwarz-Gelb geben.

Die Aussage von der Leyens, dies sei „das beste Sparpaket fürs Leben“, das die Kinder haben könnten, ist im Besten Fall blauäugig, im schlimmsten Fall gezielte Volksverdummung. Eltern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld zu streichen ist „das beste Sparpaket fürs Leben in Armut“.

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Sanierung des Haushalts enthalten keine zielgerichteten Antworten auf die Krise. Die Regierung hat aus ihren Fehlern nicht gelernt. Statt wachstumsorientierter Konsolidierungsstrategie, sozialem Ausgleich und einem Impulsprogramm zur Stärkung des Binnenmarktes für eine nachhaltige Haushaltssanierung, folgt Schwarz-Gelb weiter den sattsam bekannten Reflexen.

Rösler will die Kopfpauschale mit der Brechstange durchsetzen, um im Amt bleiben zu können. Das Modell bringt nur Nachteile und keine Vorteile: Die Lohnzusatzkosten steigen, statt wie angekündigt zu fallen, die Nettoeinkommen der Beschäftigten sinken.