Die gestrige Anhörung verschiedener Experten hat es noch einmal deutlich gemacht: Das Energiekonzept der Bundesregierung ist kein energiepolitischer Fahrplan bis ins Jahr 2050, sondern wirft Deutschland um 20 Jahre zurück.
Kategorie: Regierung
Merkel bremst Europa aus
Mit Angela Merkel hat Deutschland seine Rolle als Motor der Europäischen Einigung aufgegeben. Zögern und verzögern statt initiieren und integrieren. Die Bundeskanzlerin wird immer mehr zur Mrs. No auf europäischer Ebene.
Energiekonzerne auch im „Energiekonzept“ bevorzugt
Nicht nur die verlängerten Atomlaufzeiten, sondern gerade auch eine Großzahl der Maßnahmen im „Energiekonzept“ zielen darauf ab, die Energiekonzerne und ihre regionalen Monopole im Strommarkt weiter zu stärken.
Solidaritätsprinzip wird abgeschafft
Die Bundesregierung bringt eine Gesundheitsreform auf den Weg, die elementare Grundprinzipien unseres Sozialstaates zerstört: Die solidarischen Kernelemente der Gesundheitsversorgung werden abgeschafft.
Von der Leyen überfordert
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf wird offenkundig, dass die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes überfordert ist.
Bundesregierung verscherbelt Deutschlands Energiezukunft an Atomlobby
Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es bremst alle die aus, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne.
Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% – das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
Einsparlotterie im Hause von der Leyen
Allmorgendlich können die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land die morgendliche Zeitung aufschlagen, um mehr über die neuen Sparvorschläge von Schwarz-Gelb zu erfahren. Es hat beinahe etwas von der samstäglichen Ziehung der Lottozahlen, bei der es darum geht: Ist man dabei?