Statt über eine Helmpflicht für Fahrradfahrende zu plaudern fordern wir Minister Ramsauer auf, zu handeln und die erforderlichen Gelder für den Radwegebau zur Verfügung zu stellen.
Kategorie: Regierung
Steuervereinfachungsgesetz weckt falsche Erwartungen
Das Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung. Schwarz-Gelb vergibt eine Gelegenheit zu echten Verbesserungen.
Das „Jahr der Pflege“ ist tatsächlich das „Jahr der leeren Versprechungen“
Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat 2011 zum Jahr der Pflege erklärt. Nun wird die Pflegereform immer weiter nach hinten geschoben. Der Amtsantritt des neuen Gesundheitsministers ist damit kräftig misslungen.
Luftnummer Ramsauer
Gestern noch gab Verkehrsminister Peter Ramsauer den großen Macher, heute steht er schwer in der Kritik. Nach Presseberichten war das verhängte Flugverbot sehr wahrscheinlich überflüssig. Aktionismus auf ganzer Linie auf Kosten der Passagiere und der Airlines.
Schwarz-Gelb blockiert Schutz der biologischen Vielfalt
Der Schutz der biologischen Vielfalt auf unserem Planeten ist eine große und unverzichtbare Zukunftsaufgabe. Umso verantwortungsloser ist der aktuelle Umgang der Regierungskoalitionen mit diesem Thema: Sie beschneiden gezielt die wissenschaftlichen Grundlagen eines wirksamen Artenschutzes.
Griechenland: Merkel stolpert durch die Krise
Die Bundesregierung stolpert mit erschreckender Orientierungslosigkeit durch die Griechenlandkrise. Bundeskanzlerin Merkel gelingt es offensichtlich immer weniger, bei wichtigen Themen ihre Regierungskoalition zusammen halten.
SPD fordert Krippengipfel
Eltern brauchen zuverlässige Kinderbetreuung Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes. So hat es die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt.
Lieber arbeitslos, statt selbstständig – Das ist die neue Devise Ursula von der Leyens
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt ihren arbeitsmarktpolitischen Blindflug fort. Sie verliert das Fördern und Fordern von Arbeitslosen aus den Augen.
Unglaubwürdige Taktiererei
Ein Moratorium ist rechtlich höchst zweifelhaft und eine Beruhigungspille für kurze Zeit. Die Auftritte der Politiker von Schwarz-Gelb sind unglaubwürdig in fast jedem Satz, sie sind oft das genaue Gegenteil von dem was alles im letzten Jahr behauptet wurde.
Aussetzen ist Aussitzen
Die von der Bundeskanzlerin angekündigte Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist reine Augenwischerei. Sie dient allein dazu, die schwarz-gelbe Koalition über die kommenden Landtagswahlen zu retten – Aussetzen ist Aussitzen.