Wieder einmal schickt der Verteidigungsminister die politische Leitung seines Hauses vor, um Reformvorschläge für das Ministerium zu präsentieren. Der zwingend notwendigen Ministerentscheidung weicht zu Guttenberg erneut aus.
Kategorie: Regierung
Gesundheitsreform: Ab Januar weniger Netto vom Brutto
Ab 1. Januar 2011 müssen die über 50 Millionen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zeche für die unsoziale Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen.
Gesundheitsreform ist der gewollte Bruch mit dem Solidarsystem
An diesem Samstag tritt eine Gesundheitsreform in Kraft, die mit 127 Jahren solidarischer Krankenversicherung bricht: Die Einführung der Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität im Gesundheitssystem – wer weniger verdient, wird stärker belastet.
Aigner setzt nichts durch
Ankündigen, sich im Kabinett nicht durchsetzen und am Ende sogar das Gegenteil machen: Das ist die Verbraucherpolitik von Ilse Aigner.
Brüderle lässt Industrie im Regen stehen
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, hat versagt. Er begründet das Ende der Konjunkturprogramme damit, dass man keinen Regenschirm brauche, wenn der Regen vorbei sei. Tatsächlich lässt Brüderle die Industrie im Regen stehen.
Schäubles Spaltervorschlag ist chancenlos
Schäubles Vorschlag ist ein Spaltervorschlag. Eine kommunale Einkommensteuer würde die Spaltung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Gemeinden weiter vertiefen.
Integrationsgipfel: Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige
Der Integrationsgipfel hat außer schönen Bildern für die Medienvertreter keine konkreten Ergebnisse für eine bessere Integrationspolitik gebracht. Warum gibt es nicht längst einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen? Der integrationspolitische Fortschritt der Regierung bleibt eine Schnecke.
Anfrage der SPD enttarnt eigentliche energiepolitische Ziele von Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelb nimmt willentlich den völligen Zusammenbruch des deutschen Markts für Erneuerbare Energie und damit das Ende der deutschen Technologieführerschaft in Kauf. Gefördert werden sollen nur noch die Formen von Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien, die den Interessen der Energiekonzerne dienen.
Spießrutenlauf für Schwarz-Gelb
Die gestrige Anhörung verschiedener Experten hat es noch einmal deutlich gemacht: Das Energiekonzept der Bundesregierung ist kein energiepolitischer Fahrplan bis ins Jahr 2050, sondern wirft Deutschland um 20 Jahre zurück.
Merkel bremst Europa aus
Mit Angela Merkel hat Deutschland seine Rolle als Motor der Europäischen Einigung aufgegeben. Zögern und verzögern statt initiieren und integrieren. Die Bundeskanzlerin wird immer mehr zur Mrs. No auf europäischer Ebene.