Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.
Kategorie: Personen
Schröder redet die Betreuungssituation schön
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder redet die Betreuungssituation in Deutschland schön und versucht auf diese Weise, ihr Nichtstun zu kaschieren.
Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein
Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr. Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden.
Sigmar Gabriel zum Rücktritt von Horst Köhler
Horst Köhler war kein bequemer Bundespräsident, und das wollte er erklärtermaßen auch nicht sein. Offensichtlich hat Horst Köhler in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass er in der CDU/CSU/FDP-Koalition zu wenig Rückhalt hatte. Das ist kein guter Tag für die politische Kultur in Deutschland.
Wir stellen uns der Verantwortung
Die SPD leitet aus dem Wahlergebnis in NRW den klaren Auftrag der Regierungsbildung ab – und die Verpflichtung, die durch Schwarz-Gelb geplante Entsolidarisierung der Gesellschaft zu stoppen. Erste Gespräche will Hannelore Kraft mit den Grünen führen.
Für friedliche Proteste gegen Feinde der Demokratie
Statt Wolfgang Thierse zu kritisieren, der sich seit vielen Jahren vorbildlich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert, sollten sich die Bundesminister de Maiziere und Schröder eher fragen, welche Versäumnisse sie sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vorzuwerfen haben.
Alleinerziehende brauchen mehr als von der Leyen verspricht
Mit ihrem heute vorgelegten „Konzept“ zur Förderung von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt springt Frau von der Leyen erheblich zu kurz: Um Alleinerziehende in ihrer besonderen Lebenssituation wirksam zu unterstützen, brauchen wir einen breiteren Ansatz.
Sachverständige für Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ benannt
Die SPD-Fraktion benennt Cornelia Tausch, Alvar Freude, Lothar Schröder und Dr. Wolfgang Schulz als Sachverständige für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.
FDP: Vom Stufentarif zum Treppenwitz
Die FDP kann erklären was sie will: Auch ein Stufentarif mit einem Volumen von 10 bis 15 Milliarden Euro wäre nicht finanzierbar.
Koalition der Selbstbeschädiger
Die Bundesminister Westerwelle und Niebel beschädigen das Ansehen unseres Landes und das ohne jede Einsicht. Nicht die Kritik an ihrem Verhalten ist das Problem, sondern dass beide offenbar entschlossen sind, sich weiter als Selbstbeschädiger aufzuführen.