Rösler will offenbar, dass Kassen und Pharmaunternehmen Arzneimittelpreise direkt aushandeln statt das unabhängige Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen mit Kosten-Nutzen Bewertungen zu beauftragen.
Westerwelle und Niebel schaden dem Ansehen Deutschlands
Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel legen nach einer Reihe von innenpolitischen Wirrungen der Liberalen nun die Axt an die Reputation der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik.
Für neue Perspektiven in der Arbeitsmarktpolitik
Wir finden uns mit Massenarbeitslosigkeit nicht ab. Unser Ziel bleibt es, durch aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Menschen – wo immer es geht – in ordentliche Arbeit zu bringen. Im Unterschied zu Guido Westerwelle, der bei Arbeitslosen kürzen will, geht es uns um Beschäftigungsperspektiven für diejenigen, die derzeit keine Perspektive haben.
Röttgens Doppelschlag gegen die Erneuerbaren Energien
Bundesminister Röttgen und Schwarz-Gelb reden nett über Erneuerbare Energie. In der Praxis aber bekämpfen sie die Energiewende, wie Röttgens Doppelschlag gegen diese Zukunftsenergien zeigt.
Griechenland: Lösungsvorschlag von CDU und FDP ist ein Armutszeugnis
Es ist ein Armutszeugnis, dass den Wirtschafts- und Finanzexperten von CDU und FDP nichts Besseres einfällt, als den Griechen zu empfehlen, ihre Inseln zu verkaufen. Es scheint den Herren Schäffler und Wanderwitz an Wirtschaftskompetenz zu mangeln.
Schröders Pflegezeit-Pläne gehen an der Realität vorbei
Die Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder für eine Pflegezeit gehen an der Realität pflegender Angehöriger vorbei. Die von ihr geforderte zweijährige Pflegezeit können sich nur jene leisten, die ohne weiteres auf ein Viertel ihres Einkommens verzichten können.
Westerwelle: Vom Abrüstungs- zum Ankündigungsminister
Außenminister Westerwelle ist als selbst ernannter Abrüstungsminister gestartet. Nun droht er als Ankündigungsminister unsanft zu landen. Die Frage des Abzugs taktischer Atomwaffen aus Deutschland und Europa wird in den neuesten US-amerikanischen Überlegungen lediglich gestreift.
Verfassungsgericht stärkt Grundrechte der Bürger
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet eine wesentliche Stärkung der Bürgerrechte. Die freie Wahrnehmung der Grundrechte darf durch den Staat nicht eingeschränkt werden.
Mindestlohn in der Pflege jetzt
Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass die Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Pflegebranche gestern gescheitert sind. Die 800.000 Beschäftigen in der Pflegebranche fühlen sich zurecht vor den Kopf gestoßen.
SPD startet Kampagne zur Gesundheitspolitik
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.