Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem gestrigen Besuch in Moskau neue Abrüstungsschritte angemahnt und die russische Seite dazu aufgefordert das Signal aufzugreifen, dass Barack Obama Anfang April in Prag mit seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt gegeben hat. Der Bundesaußenminister betonte in seiner Rede vor der Akademie der Wissenschaften, dass das Ziel einer völligen Abschaffung von Atomwaffen keine unrealistische Utopie sei, sondern von führenden amerikanischen, deutschen und polnischen Außenpolitikern vorangetrieben werde.
Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte erstmals auch er könne sich eine Abschaffung aller Atomwaffen vorstellen, wenn alle «offiziellen und inoffiziellen Atommächte» auf die Bombe verzichteten und forderte, dass Deutschland auch weiterhin bei der Abrüstung eine konstruktive und aktive Rolle spielen müsse.
Anfang Juli werden US-Präsident Obama und der russische Präsident Medwedew in Moskau über ein Nachfolgeabkommen des Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen (START) sprechen, der zum Jahresende ausläuft. Frank-Walter Steinmeier betonte, dass das Gipfeltreffen ein «Prüfstein» sei, ob 2009 zu einem „Jahr des Aufbruchs“ in der Abrüstung und Rüstungskontrolle werde. Er forderte zugleich von Russland eine «konstruktive Haltung» im Streit um eine internationale Präsenz in Georgien ein und traf sich auch mit dem Anwalt von Michail Chodorkowski.
Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen, zuletzt durch die Ausrichtung eines hochrangigen Treffens zur Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa vor zwei Tagen in Berlin. Auf der Agenda stehen ferner das möglichst baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags, ein Erfolg bei der 2010 stattfindenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages und eine Nulllösung bei den taktischen Nuklearwaffen.
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Die Voraussetzung für nukleare Abrüstung und eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle sind jedenfalls so gut, wie schon lange nicht mehr.
Der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich zum Moskau-Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
(Quelle: SPD-Bundestagsfraktion)