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Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten

Freitag, 27. März 2020 | Autor:

Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang.

„Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu sprechen. Jetzt heißt es: Leben retten hat Vorrang.

Die steile Kurve an Infektionen muss deutlich abflachen. Es muss sicher sein, dass es genügend Schutzmaterial gibt, insbesondere Atemmasken. Wir müssen mehr über das Virus lernen. Zum Beispiel: Warum trifft es auch jüngere Menschen ohne Vorerkrankungen? Und nicht zuletzt müssen wir viel breiter testen.

Wir wissen, dass wir mit unseren Maßnahmen tief in den persönlichen Bereich der Menschen eingreifen. Staatlich verordnete Bewegungsprofile gehen uns aber zu weit. Freiwillig per App seine Daten weiterzugeben, kann in diesen ungewöhnlichen Zeiten aber sehr sinnvoll sein.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht, dass bei uns die Bundeswehrlaster Tote in die Krematorien bringen, weil die Bestattungsunternehmen überlastet sind. Deswegen reduzieren wir die sozialen Kontakte so weit wie möglich. Deswegen bauen wir die Kapazitäten in den Intensivstationen aus. Deswegen schränken wir die Bewegungsfreiheit so ein. Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten. Darauf müssen wir uns alle einstellen.“

Statement von Bärbel Bas auf spdfraktion.de

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Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten

Donnerstag, 26. März 2020 | Autor:

Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol.

„Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz. Unser Maßnahmenpaket verschafft vor allem den Kleinstunternehmern Luft. Davon profitieren zum Beispiel die Friseurin, das Bekleidungsgeschäft, das kleine StartUp. Und mit dem Beteiligungsfonds schützen wir unsere Unternehmen gegen feindliche Übernahmen.

Angesichts dramatischer Umsatzeinbrüche in vielen Branchen sichert der Staat Arbeitsplätze und stabilisiert die Wirtschaft.

Wir erwarten eine deutliche Rezession. Darum zeigen wir heute, dass das Parlament handlungsfähig bleibt und falls nötig weiter nachsteuern kann.

Oberstes Ziel ist, die Folgen der Krise soweit es geht abzumildern, Jobverluste zu verhindern und unsere Unternehmen zu schützen. Dabei müssen wir darauf achten, dass wir am Ende der Krise noch Geld und Möglichkeiten haben, um die Konjunktur wieder hochzufahren und unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.“

Statement von Sören Bartol auf spdfraktion.de

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Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland

Dienstag, 24. März 2020 | Autor:

Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit.

„Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen, alles Notwendige zu tun, um Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem in der Krise zu schützen.

Dass in dieser Ausnahmesituation die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, ist folgerichtig und vernünftig. Mit diesem wirklich wuchtigen Anti-Krisen-Paket zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft.

Mit Blick auf die jetzt folgenden Entscheidungen im Bundestag würde ich mir wünschen, dass auch die Parteien der Opposition in dieser außerordentlichen Krisensituation staatspolitisch verantwortlich handeln und das Anti-Krisen-Paket unterstützen. Das wäre ein gutes Signal der gemeinsamen Verantwortung und politischen Verlässlichkeit in unserer Demokratie.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Corona-Soforthilfe auch für Kulturschaffende

Dienstag, 24. März 2020 | Autor:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundesminister Olaf Scholz aufgelegten 50 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige. Mit der finanziellen Soforthilfe werden die dramatischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf die im Kulturbereich tätigen Soloselbständigen und Freischaffenden abgemildert.

„Mit der von Olaf Scholz aufgelegten Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe haben wir die unmittelbaren wirtschaftlichen Nöte in Kunst und Kultur abgemildert. Schon jetzt gehen deren Einnahmemöglichkeiten durch den Stillstand des öffentlichen Lebens gegen Null. Alle laufenden Kosten von Mieten, Pachten oder anderen Betriebsmitteln fallen jedoch weiter an. Die betroffenen Solounternehmer verfügen meist über keine Sicherheit und können daher in der Regel keine Kredite erhalten.

Die Corona-Soforthilfe sieht finanzielle Soforthilfen vor, die unbürokratisch zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen beantragt werden können. Für eine Dauer von bis zu drei Monaten kann mit den vorgesehenen einmaligen finanziellen Hilfen in Höhe von bis zu 9.000 Euro für Firmen bzw. Selbstständige bis fünf Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro für Firmen bis zehn Beschäftigten der drohende finanzielle Notstand abgewendet werden. Olaf Scholz hat entschlossen, schnell und mit den richtigen Instrumenten auf die Hilferufe der Soloselbständigen und Angehörigen der freien Berufe im Kulturbereich reagiert.

Parallel dazu soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden: Es wird keine Vermögensprüfung geben, es reicht die einfache Erklärung, über kein nennenswertes Vermögen zu verfügen. Die Grundsicherung soll den Lebensunterhalt sichern, wenn keine Einnahmen mehr erzielt werden. Niemand soll aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten.

Die Zeiten bleiben insbesondere für den Kulturbereich sehr schwer. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Kultur- und Kreativwirtschaft für die Zeit der Eindämmung der Corona-Pandemie in Anbetracht dieser schweren Krise erst einmal gerüstet.“

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher;
Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter
auf spdfraktion.de

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Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern

Sonntag, 22. März 2020 | Autor:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir vermeiden.

„Strafprozesse können grundsätzlich nur für drei Wochen unterbrochen werden. Bei Pandemien wie der Corona-Ausbreitung ist diese Frist zu kurz, wenn Gerichte länger wegen Infektionsschutzmaßnahmen geschlossen sind. Bei Pandemien müssen Strafprozesse deshalb länger unterbrochen werden können, damit Strafprozesse nicht platzen. Dies wollen wir nächste Woche im Bundestag beschließen.

Wer wegen des Corona-Virus Gehaltsausfälle hat wie gerade viele Selbständige, kann unverschuldet Probleme bekommen, seine Miete zahlen zu können. Mieterinnen und Mieter müssen wir davor schützen, dass sie wegen pandemiebedingten Zahlungsverzugs ihre Wohnung oder Gewerberäume verlieren.

Wir wollen Unternehmen Insolvenzanträge ersparen, die eigentlich innerhalb von drei Wochen gestellt werden müssten. Weil die Hilfen der Koalition möglicherweise rasch, aber nicht sofort bei den Unternehmen ankommen, ist die reguläre Drei-Wochen-Frist für die Insolvenzanmeldung zu kurz. Die Insolvenzantragspflicht wollen wir deshalb bis zum 30. September 2020 aussetzen, wenn die Zahlungsunfähigkeit nach dem 13. März 2020 eingetreten ist. Eine entsprechende Regelung wollen wir nächste Woche im Bundestag beschließen.“

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Wir halten zusammen

Freitag, 20. März 2020 | Autor:

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Und es geht um Solidarität, für einander da sein, konkret helfen in der Nachbarschaft oder Familie. Kurz: Wir halten zusammen!

AKTUELLE INFORMATIONEN ZU CORONA

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Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern

Mittwoch, 18. März 2020 | Autor:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir vermeiden.

„Strafprozesse können grundsätzlich nur für drei Wochen unterbrochen werden. Bei Pandemien wie der Corona-Ausbreitung ist diese Frist zu kurz, wenn Gerichte länger wegen Infektionsschutzmaßnahmen geschlossen sind. Bei Pandemien müssen Strafprozesse deshalb länger unterbrochen werden können, damit Strafprozesse nicht platzen. Dies wollen wir nächste Woche im Bundestag beschließen.

Wer wegen des Corona-Virus Gehaltsausfälle hat wie gerade viele Selbständige, kann unverschuldet Probleme bekommen, seine Miete zahlen zu können. Mieterinnen und Mieter müssen wir davor schützen, dass sie wegen pandemiebedingten Zahlungsverzugs ihre Wohnung oder Gewerberäume verlieren.

Wir wollen Unternehmen Insolvenzanträge ersparen, die eigentlich innerhalb von drei Wochen gestellt werden müssten. Weil die Hilfen der Koalition möglicherweise rasch, aber nicht sofort bei den Unternehmen ankommen, ist die reguläre Drei-Wochen-Frist für die Insolvenzanmeldung zu kurz. Die Insolvenzantragspflicht wollen wir deshalb bis zum 30. September 2020 aussetzen, wenn die Zahlungsunfähigkeit nach dem 13. März 2020 eingetreten ist. Eine entsprechende Regelung wollen wir nächste Woche im Bundestag beschließen.“

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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