„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen. Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und… Regeln für Waffenexporte weiterlesen
Schlagwort: Waffen
September-Newsletter der Europa-SPD: Rüstungsexporte an Drittstaaten drastisch reduzieren
Die EU ist weltweit der zweitgrößte Waffenexporteur. Um zu verhindern, dass Waffen in bestimmte Kriegsgebiete oder Schurkenstaaten gelangen, haben sich die EU-Mitgliedstaaten 1998 auf gemeinsame Kriterien für Rüstungsexporte geeinigt. Seit 2008 sind diese Kriterien auch rechtsverbindlich. Das Problem: Die Staaten legen die Kriterien jeweils unterschiedlich aus. Das kritisiert das Europaparlament in seinem Jahresbericht zum Waffenexport,… September-Newsletter der Europa-SPD: Rüstungsexporte an Drittstaaten drastisch reduzieren weiterlesen
Steinmeier treibt Abrüstungspolitik voran
Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem gestrigen Besuch in Moskau neue Abrüstungsschritte angemahnt und die russische Seite dazu aufgefordert das Signal aufzugreifen, dass Barack Obama Anfang April in Prag mit seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt gegeben hat.