Petra Kammerevert MdEP schreibt in einem Gastbeitrag für blogs.spdfraktion.de
Etappensieg der Sozialdemokraten für Netzneutralität in Europa
Mehrheitlich hat sich das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am Donnerstag für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden und ist damit wichtigen Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt. Dabei ist es schon erstaunlich, wie sich die konservative Berichterstatterin in öffentlicher Debatte als Vorkämpferin für Netzneutralität darstellt. In den Verhandlungen wehrte sie sich bis zum Schluss gegen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und gegen stärkere Einschränkungen von Spezialdiensten im Netz. Mit der jetzigen Entscheidung konnte die Gefahr der Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets vorerst eingedämmt werden.