Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete für den Bereich Südwestfalen kritisiert den Ersatz für die gekippte Safe-Harbor-Regelung.
„Die Einigung ist alter Wein in neuen Schläuchen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Ein schicker neuer Name – Privacy Shield statt Safe Harbor – macht noch keinen Grundrechtsschutz für EU-Bürger. Auf Basis dessen, was bisher über den Deal bekannt ist, scheint ein erneutes Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof sehr wahrscheinlich.“