Erfolgreiche Politik für Rheinland-Pfalz

Kurt Beck ist mit 15 Jahren Amtszeit der dienstälteste Regierungschef in Deutschland. Rheinland-Pfalz ist das einzige rein sozialdemokratisch geführte Bundesland der Republik. Auch 2011 wollen wir wieder eindeutig stärkste Kraft im Land werden.

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SPD Bundesparteitag in Dresden

Tagesordnung und Anmeldung zum Bundesparteitag der SPD in Dresden vom 13.-15. November. Neben Wahlen zum Vorstand werden etliche Anträge aus den Gliederungen und PArteivorstand zur Abstimmung stehen. Am Sonntag wird traditionell der Wilhelm-Dröscher-Preis verliehen.

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Vorstellungen der CDU/CSU in Sachen Finanzierung sind hanebüchener Unsinn

Auch die CDU-Spitze, die genau weiß, wie schlecht es auf Jahre um die Staatsfinanzen bestellt ist, tritt weiterhin für massive Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode ein. Die Vorstellungen der CDU/CSU zur Finanzierung sind jedoch hanebüchener Unsinn und reine Augenwischerei.

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Die CSU irrlichtert

Die CSU leidet an nervöser Gefallsucht, deren Vorsitzender Seehofer hat keinen klaren Kompass und keine klaren Überzeugungen und als politischer Zocker und Taktiker ist er dabei Lafontaine nicht unähnlich.