Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über bezahlbares Wohnen. Statt Politik mit der Gießkanne zu betreiben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion Instrumente, die Mietsteigerungen nachhaltig begrenzen. „Mit der Einführung und Verschärfung der Mietpreisbremse, der Umsetzung des Bestellerprinzips, der Beteiligung des Bundes am Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung, der Einführung einer Kappungsgrenze bei Modernisierungen oder auch der Etablierung… Fechner/Groß zu bezahlbarem Wohnen weiterlesen
Autor: ThomasD
Nationale Kraftanstrengung für die Kultur
Vizekanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Kunst und Kultur mit einem eigenen Konjunkturprogramm des Bundes massiv zu helfen. Dazu erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda: Ich begrüße die Ankündigungen des Bundes, Künstlerinnen und Kreativen mit einem eigenen Konjunkturprogramm zu helfen. Jetzt ist nicht die Zeit für… Nationale Kraftanstrengung für die Kultur weiterlesen
Die Grundrente kommt in den Bundestag
Die Grundrente kommt in den Bundestag. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt die Entscheidung und erklärt, was nun zu tun ist, damit die Grundrente ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. „Die Grundrente kommt in den Bundestag. Es ist gut, dass die Union jetzt endlich den Weg freigemacht hat. Der SPD geht es darum, Lebensleistung anzuerkennen, auch… Die Grundrente kommt in den Bundestag weiterlesen
Bärbel Bas zu Gerüchten um Corona-Impfpflicht
Es gibt keinen Corona-Impfzwang! An den Gerüchten um eine Corona-Impfpflicht ist nichts dran, stellt Fraktionsvizin Bärbel Bas klar. Denn eine Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf und wird auch nicht kommen. „Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt. Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch… Bärbel Bas zu Gerüchten um Corona-Impfpflicht weiterlesen
Immunitätsdokumentation gestrichen
Wir haben gegenüber Gesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt, dass die Immunitätsdokumentation aus dem Gesetzentwurf gestrichen wird. Für SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas wäre dies sonst ein falsches Signal gewesen. „Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben. Daher werden die von Jens Spahn vorgeschlagenen Regelungen zur Immunitätsdokumentation gestrichen. Das haben wir heute durchgesetzt. Solange wir nicht sicher… Immunitätsdokumentation gestrichen weiterlesen
Solidarität. Gemeinsam was bewegen.
Seit 130 Jahren gehen Arbeitnehmer*innen am Tag der Arbeit weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Auch wenn wir in diesem Jahr nicht auf den Straßen demonstrieren können – wir können gemeinsam mit den Gewerkschaften was bewegen, denn solidarisch ist man nicht allein. Am… Solidarität. Gemeinsam was bewegen. weiterlesen
Corona APP: Spahn muss die digitale Geisterfahrt dringend beenden, damit Vertrauen in die APP entsteht!
Sensible Daten der Gesundheit gehören besonders geschützt! Zu den Diskussionen um die sogenannte Corona-App, erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen: „Schon grundsätzlich stellt sich die Frage, ob das Verfahren, möglichst viele Personen elektronisch über Mobiltelefone zu erfassen, um so der Verbreitung von covid19 zu begegnen, mit den Grundrechten vereinbar ist. Für uns… Corona APP: Spahn muss die digitale Geisterfahrt dringend beenden, damit Vertrauen in die APP entsteht! weiterlesen
SPD – AGS fordert Schutz von Freelancern, Selbstständigen und kleinen Unternehmen
Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) fordert gemeinsam mit europäischen Partnern einen Schutz von Freelancern, Selbständigen und kleinen Unternehmen. Seit 2017 ist die AGS in einer europäischen Organisation mit Arbeitsgemeinschaften und Working-Groups aus dem Umfeld der sozialdemokratischen Parteien und Organisationen verbunden. Diese Gruppe “Self-Employed, Entrepreneurs and Enterprise among European Democrats and Socialists” –… SPD – AGS fordert Schutz von Freelancern, Selbstständigen und kleinen Unternehmen weiterlesen
Es geht darum, dass Menschen in der Krise ein Auskommen haben
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast spricht sich für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus. „Eine dynamische Krise braucht schnelle und zielführende politische Antworten; ein erhöhtes Kurzarbeitergeld gehört dazu. Ich fordere alle Bedenkenträger auf, ihren Widerstand schnell aufzugeben. Es geht nicht um abstrakte Prozentwerte, sondern darum, dass Menschen in der Krise ein Auskommen haben. Mehr Geld im Portemonnaie von Familien… Es geht darum, dass Menschen in der Krise ein Auskommen haben weiterlesen
Corona-Exit-Plan – Mit Augenmaß und Zuversicht
Bund und Länder wollen erreichte Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus nicht gefährden. Deshalb werden die Kontaktbeschränkungen bis mindestens 3. Mai verlängert. Zugleich wird das öffentliche Leben vorsichtig und in kleinen Schritten wieder hochgefahren. Es seien nun „Augenmaß und Zuversicht“ nötig, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch. Die Corona-Beschlüsse im Überblick. Scholz dankte den Bürgerinnen und… Corona-Exit-Plan – Mit Augenmaß und Zuversicht weiterlesen