Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben in den Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, nachdem die Freifunk-Netze als gemeinnützige Vereine anerkannt werden sollen und damit dann auch Spendenbescheinigungen ausstellen können. Anerkannt werden soll damit das Engagement der Freifunk-Initiativen für eine digitale Gesellschaft mit der Schaffung von Gratis-Hotspots. Der Gesetzentwurf
Kategorie: Bundesrat
Oppermann: Wir hätten uns ein NPD-Verbot gewünscht
Thomas Oppermann bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten. Dennoch gewinnt er den Äußerungen des Gerichts Positives ab. Er äußert sich auch zur Sicherheitsdebatte und zum Brexit. Das Pressestatement auf spdfraktion.de als Videobeitrag
SPD-Fraktion im NRW-Landtag will Rechtssicherheit bei offenem WLAN
SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag beraten schon länger, offene WLAN-Zugänge zu schaffen. 2012 haben wir diesen Vorschlag mit in den Bundesrat eingebracht. Vor allem geht es um die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung: Wer offenes kabelloses Surfen anbietet, soll nicht mehr dafür haften müssen. Leider griff die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung das Thema nicht ausreichend auf.… SPD-Fraktion im NRW-Landtag will Rechtssicherheit bei offenem WLAN weiterlesen
Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert
Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert. Mehr lesen bei Netzpolitik.org