Archiv für die Kategorie » Bundesrat «

Gemeinnützigkeit für Freifunker – Initiative von NRW und Thüringen im Bundesrat

Dienstag, 14. März 2017 | Autor:

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben in den Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, nachdem die Freifunk-Netze als gemeinnützige Vereine anerkannt werden sollen und damit dann auch Spendenbescheinigungen ausstellen können. Anerkannt werden soll damit das Engagement der Freifunk-Initiativen für eine digitale Gesellschaft mit der Schaffung von Gratis-Hotspots.

Der Gesetzentwurf 

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Oppermann: Wir hätten uns ein NPD-Verbot gewünscht

Dienstag, 17. Januar 2017 | Autor:

Thomas Oppermann bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten. Dennoch gewinnt er den Äußerungen des Gerichts Positives ab. Er äußert sich auch zur Sicherheitsdebatte und zum Brexit.

Das Pressestatement auf spdfraktion.de als Videobeitrag

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SPD-Fraktion im NRW-Landtag will Rechtssicherheit bei offenem WLAN

Mittwoch, 27. November 2013 | Autor:

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SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag beraten schon länger, offene WLAN-Zugänge zu schaffen. 2012 haben wir diesen Vorschlag mit in den Bundesrat eingebracht. Vor allem geht es um die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung: Wer offenes kabelloses Surfen anbietet, soll nicht mehr dafür haften müssen. Leider griff die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung das Thema nicht ausreichend auf. Deshalb unternehmen wir am Freitag im Landtag gemeinsam mit den Piraten einen neuen Vorstoß: Wir fordern die Änderung des Telemediengesetzes. Positive Beispiele öffentlicher Zugänge sollen auf einer NRW-Plattform vernetzt und zusammengestellt werden.

Drucksache 16/4427 (Antrag der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten )

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Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Samstag, 21. September 2013 | Autor:

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert.

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