Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für… Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt weiterlesen
Kategorie: Deutschland
Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern verbessern
Digitalisierung, Heterogenität oder Inklusion sind nur einige der neuen Herausforderungen, mit denen sich Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer wichtigen Arbeit auseinandersetzen müssen. Der Weltlehrertag der UNESCO ist ein Weckruf, die zentrale Rolle von Lehrerinnen und Lehrern für eine qualitativ hochwertige Bildung noch mehr anzuerkennen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Lehrerausbildung und -fortbildung endlich stärker auf… Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern verbessern weiterlesen
Deutsche wollen Digitalisierung der Schulen: Druck auf Bildungsministerin Wanka wächst
Heute wurden zwei Studien zur Digitalisierung in den Schulen vorlegt. Das ifo-Bildungsbarometer und die Friedrich-Ebert Stiftung zeigen, dass wir eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen brauchen. Die Deutschen drängen. Auch deshalb ist und bleibt die Luftnummer des Digitalpakts von Frau Wanka beschämend. „Die Digitalisierung der Schulen wird von der zuständigen Bildungsministerin ausgesessen. Trotz diverser Studien und… Deutsche wollen Digitalisierung der Schulen: Druck auf Bildungsministerin Wanka wächst weiterlesen
Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen
SPD-Fraktionsvizin Högl äußert sich zur Situation der Bundespolizei – und kündigt abermals Verbesserungen an. „Wir erwarten von unseren Bundespolizistinnen und -polizisten ein Höchstmaß an Flexibilität und Leistung. Dafür haben sie mehr verdient als gute Worte. In den letzten vier Jahren hat die SPD-Fraktion gegen den Widerstand des Bundesfinanzministers dafür gesorgt, dass endlich wieder in größerer… Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen weiterlesen
OECD bestätigt: Zwölf Milliarden Euro Investitionen in die Schulbildung dringend nötig
Die Spitzenzahlen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und die guten Übergangsquoten von einer dualen Ausbildung in den Arbeitsmarkt täuschen nicht darüber hinweg, dass der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im OECD-Vergleich stark hinterherhinkt. Die zwölf Milliarden Euro, die die SPD in den nächsten Jahren in bessere Schulen in Deutschland investieren… OECD bestätigt: Zwölf Milliarden Euro Investitionen in die Schulbildung dringend nötig weiterlesen
Alleingang der Deutschen Post: SPD-Fraktion fordert Eingreifen der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur muss die Aufweichung der flächendeckenden Grundversorgung bei der Briefzustellung sofort beenden. „Die Deutsche Post versucht, gesetzliche Vorgaben zu unterlaufen. Sie führt offenbar ein Pilotprojekt durch, um von der täglichen Briefzustellung wegzukommen. Sie sucht nach Zustimmung der Kunden dafür, nur noch einmal pro Woche als Sammelzustellung, dreimal pro Woche oder aber fünfmal pro Woche,… Alleingang der Deutschen Post: SPD-Fraktion fordert Eingreifen der Bundesnetzagentur weiterlesen
Bildungsausgaben der Länder: Frau Wanka sollte keine Fake News verbreiten
In der Passauer Neuen Presse hat Bundesbildungsministerin Wanka behauptet, dass einige Länder „noch nicht einmal ein Drittel dessen pro Schüler für die Schulen ausgeben, was andere investieren.“ Das sind falsche Fakten, einer Bildungsministerin unwürdig. Die CDU sollte sich lieber konstruktiv mit dem Vorschlag von Martin Schulz und der SPD für eine Nationale Bildungsallianz auseinandersetzen. „Das… Bildungsausgaben der Länder: Frau Wanka sollte keine Fake News verbreiten weiterlesen
Autobahnen sind keine Gelddruckmaschine für Unternehmen
Vor wenigen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion den weitgehenden Privatisierungsplänen der CDU/CSU für die Autobahnen einen Riegel vorgeschoben. Die Klage der privaten Betreibergruppe A1 Mobil zeigt, wie richtig der Einsatz der SPD war. „Mit Gründung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Autobahnen wollten Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt ursprünglich weitgehende Investitionsmöglichkeiten für privates Kapital schaffen. Das hat die SPD… Autobahnen sind keine Gelddruckmaschine für Unternehmen weiterlesen
Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung
Das Kanzleramt und politische Stiftungen sind keine Wahlkampfzentralen. Entsprechend haben wir die CDU-Bundesinnenminister de Maizière, Kanzleramtsminister Altmaier, Bundestagspräsident Lammert und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in mehreren Schreiben um Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gebeten. „Politische Stiftungen werden fast vollständig vom Steuerzahler finanziert und müssen deshalb nach dem Gesetz eigenständig agieren. Sie sind keine ausgegliederte Abteilung von… Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung weiterlesen
Höheres Renteneintrittsalter wird es mit uns nicht geben
Christine Lambrecht erteilt Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter eine Absage, auch wenn dieses von einigen Ökonomen gefordert wird. Entscheidend sei, die Kosten der Rente auf breite Schultern zu verteilen. „Mit der SPD wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben, wie sie von einigen Ökonomen gefordert wird. Wir haben ein gut durchgerechnetes Rentenkonzept vorgelegt, mit dem… Höheres Renteneintrittsalter wird es mit uns nicht geben weiterlesen