Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch… Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt weiterlesen
Kategorie: Deutschland
Tachomanipulationen verhindern
Die Manipulation von Tachometern ist nicht nur ein Betrug, der für die Käuferinnen und Käufer einen wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit. Eine einheitliche europäische Lösung, wie vorgeschlagen, könnte hier Abhilfe schaffen. „Wir begrüßen die Initiative unseres sozialdemokratischen EU-Kollegen Ismail Ertug, MdEP, zur Verhinderung von Tachomanipulationen. Mit seinen Eckpunkten für einen Gesetzentwurf… Tachomanipulationen verhindern weiterlesen
Grundsteuer: Ungerechte Besteuerung muss geändert werden
Am 16. Januar findet die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren zur Grundsteuer statt. Sämtliche Experten erwarten, dass das Gericht die völlig überalterten Bewertungsgrundlagen als verfassungswidrig ansehen wird. Gegen einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Modernisierung der Bewertung schürt der Eigentümer-Verband „Haus und Grund“ Ängste vor abstrusen Steuererhöhungen. „Die Grundsteuer ist mit einem bundesweiten Aufkommen von… Grundsteuer: Ungerechte Besteuerung muss geändert werden weiterlesen
„Wir wollen das Leben der Menschen besser machen“
Andrea Nahles im Interview mit „Bild am Sonntag“ Ab heute loten SPD und Union aus, ob eine neue Regierung möglich ist. Im Interview erklärt Andrea Nahles, welche Punkte ihr besonders wichtig sind. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
SPD will mit Union über Regierung sondieren – „Konstruktiv, aber ergebnisoffen“
Die SPD wird mit CDU und CSU „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. „Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen“, betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag. Inhaltliche Grundlage der Gespräche sei für die SPD der Beschluss des Parteitags [PDF, 61 KB], sagte Schulz. Deutschland… SPD will mit Union über Regierung sondieren – „Konstruktiv, aber ergebnisoffen“ weiterlesen
Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einem Untersuchungsausschuss zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri eine Möglichkeit, die Kette von Pannen und Versäumnissen abschließend aufzuarbeiten. „Ein Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg, die scheinbar endlose Kette von Pannen im Fall Amri aufzuarbeiten. Der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers Bruno Jost zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hatte bereits gravierende Fehler… Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg weiterlesen
Verantwortung für Tierwohl endet nicht an der Grenze
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf, die Ausfuhr von Schlachttieren aus Deutschland in Drittländer außerhalb der Europäischen Union und der EFTA zu verbieten. Da offensichtlich kein artgerechter Umgang mit unseren Tieren während der Transporte und insbesondere der Schlachtung in Drittländern garantiert werden kann, muss die logische Folge sein, Lebendtransporte von Schlachttieren strikt zu… Verantwortung für Tierwohl endet nicht an der Grenze weiterlesen
Kommunen brauchen Verkehrswende
Die Maßnahmen für saubere Luft, die auf dem heutigen Dieselgipfel konkretisiert wurden, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch nicht aus, um Fahrverbote in den Innenstädten großer Städte zu verhindern. „Die von der Automobilindustrie angekündigten technischen Softwarenachrüstungen verringern den Schadstoffausstoß nur geringfügig. Auch mit den Nachrüstungen werden die Emissionen weiter deutlich über… Kommunen brauchen Verkehrswende weiterlesen
„Keine Option ist vom Tisch“
Vor dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten und den Vorsitzenden von CDU und CSU am Donnerstag setzt SPD-Chef Martin Schulz auf die Verantwortung für das Land und die Partei und auf Inhalte – nicht auf Taktik. Wohin das Gespräch führe, könne er nicht sagen: „Keine Option ist vom Tisch“, so Schulz am Montag in Berlin nach… „Keine Option ist vom Tisch“ weiterlesen
Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern
Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts dokumentieren, dass die Zahl der Studierenden auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für eine dauerhafte Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen. „Wir wollen einen neuen Hochschulpakt, der auf Dauer angelegt ist und systematisch die Qualität der Lehre… Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern weiterlesen