SPD-Fraktion setzt sich bei Bund-Länder-Finanzreform durch

Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Bundesautobahnen ausgeschlossen. Rückblick: Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen hatten sich die Länder mit der Bundesregierung – ohne Beteiligung des Parlaments – im Dezember 2016 auf eine Neuordnung… SPD-Fraktion setzt sich bei Bund-Länder-Finanzreform durch weiterlesen

„Berliner Appell“ schlägt Alarm gegen Hungersnot

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher; Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin: Außenminister Sigmar Gabriel hat gestern mit dem „Berliner Appell“ einen dringenden Weckruf an die internationale Gemeinschaft geschickt. In Ostafrika, in Nigeria und im Jemen droht eine akute Hungersnot, wenn nicht sofort weitere finanzielle Mittel für die humanitäre Nothilfe mobilisiert werden. „Die Vereinten Nationen beziffern den globalen Bedarf… „Berliner Appell“ schlägt Alarm gegen Hungersnot weiterlesen

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Deutschland

Zeit für mehr Gerechtigkeit

SPD macht bei Managergehältern Druck Millionenschwere Gehälter und Bonuszahlungen sorgen regelmäßig für Aufregung. Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen. „Eine solche Regelung ist überfällig!“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz begrenzen und erhöht damit den Druck auf die Union. Die… Zeit für mehr Gerechtigkeit weiterlesen

„Miteinander in Vielfalt“ – Expertenkommission legt Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft vor

Unter dem Vorsitz von Staatsministerin Aydan Özoğuz erarbeitete eine Expertenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft. Das Leitbild unter dem Motto „Miteinander in Vielfalt“ wurde nun der Öffentlichkeit präsentiert. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt erklärt dazu: Mit dem Leitbild unter dem Motto „Miteinander in Vielfalt“ schafft… „Miteinander in Vielfalt“ – Expertenkommission legt Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft vor weiterlesen

Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat

„Es geht ein Ruck durch das ganze Land“ „Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden!“ Die SPD zieht mit Martin Schulz an der Spitze in den Wahlkampf – und will ihn auch zum neuen Parteichef machen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus begeisterte er über 1.000 Mitglieder und Gäste. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen… Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat weiterlesen

Sigmar Gabriel zum Tod von Roman Herzog

Zum Tod des Bundespräsidenten a. D. Roman Herzog kondoliert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Witwe mit folgendem Schreiben, hier in Auszügen: Mit tiefer Trauer habe ich vom Tod Ihres Ehemannes Roman Herzog erfahren. Ich möchte Ihnen und Ihrer Familie im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, aber auch ganz persönlich, mein tief empfundenes Beileid aussprechen.… Sigmar Gabriel zum Tod von Roman Herzog weiterlesen

SPD macht Druck bei Einwanderungsgesetz

Mit einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild will die SPD nun kluge Köpfe aus aller Welt anlocken und auswählen. Alle Informationen zum Vorschlag der SPD für ein Einwanderungsgesetz

Frank-Walter Steinmeiers Erklärung

Ein Bundespräsident muss Muntermacher sein Erklärung von Frank-Walter Steinmeier zur Nominierung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten im Wortlaut