Die von der Bundeskanzlerin angekündigte Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist reine Augenwischerei. Sie dient allein dazu, die schwarz-gelbe Koalition über die kommenden Landtagswahlen zu retten – Aussetzen ist Aussitzen.
Kategorie: Deutschland
Guttenberg-Rücktritt: Kanzlerin blamiert – Bundeswehr beschädigt
Wochenlanges Leugnen und das scheibchenweise Zugeben von „Fehlern“ haben nichts genutzt. Doch anstatt seinen Rücktritt dazu zu nutzen, endlich reinen Tisch zu machen und seine Verfehlungen offen zuzugeben, verkleidet zu Guttenberg seinen Rücktritt in eine Mischung aus Larmoyanz und angeblichem Verantwortungsbewusstsein.
Gebührenfreies Studium ist Markenzeichen der SPD
Die SPD steht für ein gebührenfreies Studium. Darauf können sich die Studierenden verlassen. Sozialdemokratisch geführte Landesregierungen wollen keine Studiengebühren und schaffen sie überall dort wieder ab, wo Schwarz-Gelb sie eingeführt hatte.
Die SPD erobert Hamburg zurück
Erdrutschsieg in Hamburg: Ersten Prognosen zufolge erreicht die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg fast 50 Prozent der Stimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel gratuliert den Hamburger Sozialdemokraten und ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz zu diesem „historischen Ergebnis“.
Das Modell der Familienpflegezeit ist eine Mogelpackung
Das Problem der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird durch dieses Modell von Bundesfamilienministerin Schröder nicht im Ansatz gelöst werden.
Pflegende Angehörige wirklich entlasten
Es ist zu begrüßen, dass Herr Rösler pflegende Angehörige stärker unterstützen will. Pflegende Angehörige können jede Hilfe gebrauchen. Um pflegende Angehörige jedoch wirklich zu entlasten, sind weitere konkrete Schritte notwendig.
Familienfreundliche Arbeitszeiten per Gesetz regeln
Wieder einmal reden Blinde über Farben. Die Regierung lädt mediengerecht zum Spitzentreffen über familiengerechte Arbeitszeiten, aber die Betroffenen sitzen nicht am Tisch. Statt medienwirksam unwirksame Chartas zu unterzeichnen, brauchen wir handfeste Rechtsansprüche für Familien.
Union schwenkt bei Pflegefinanzierung um
Es ist zu begrüßen, dass die Union anscheinend erkannt hat, dass eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung sozial ungerecht ist.
Heiße Luft statt Potenziale im Berufsfeld Pflege
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einsicht von Bundesfamilienministerin Schröder, dass dem Fachkräftemangel im Pflegesektor vorgebeugt werden und das Ausbildungssystem zu den Berufen Altenpflege, Kranken- und Kinderkrankenpflege reformiert werden muss.
Merkel verweigert notwendige Führung
In einer der wichtigsten Fragen der aktuellen Politik, nämlich der Stabilisierung der Euro-Zone, herrscht heftigster Streit zwischen den Koalitionspartnern. Und die Bundeskanzlerin ist hilflos und traut sich nicht, eine Linie für ihre gesamte Regierung und Koalition zu definieren und vorzugeben.