Das Amtsgericht Weißenburg hat geurteilt, dass ein polnischer Unternehmer bei Kabotagefahrten innerhalb Deutschlands nicht dem deutschen Mindestlohngesetz untersteht. Kabotagefahrten sind Speditionsfahrten, die ausschließlich außerhalb des Landes in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, durchgeführt werden. Dieses Urteil zeigt, dass die sozialen Missstände im Straßentransportgewerbe mit weit auslegbaren und kaum kontrollierbaren Regeln nicht… Urteil zu Kabotagefahrten: Entsenderichtlinie der Europäischen Kommission anpassen weiterlesen
Kategorie: Europa
Neue Brexit-Leitlinien nur ein Zwischenschritt
Der Europäische Rat hat am 23.03.2018 die Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Ball liegt jetzt bei der britischen Regierung, um eine zügige Einigung bis zum Oktober dieses Jahres zu erreichen. „Premierministerin May muss jetzt konkrete Vorschläge machen, in welchem Rahmen sich zukünftig der wirtschaftliche und politische Austausch mit… Neue Brexit-Leitlinien nur ein Zwischenschritt weiterlesen
Freies W-LAN für alle: Städte und Gemeinden können sich ab sofort für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren
Jean-Claude Junckers Vorschlag für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten nimmt konkrete Form an: ab heute (Dienstag) können sich Städte und Gemeinden in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Mitte Mai wird dann die erste Aufforderung veröffentlicht und die registrierten Gemeinden können sich um die ersten 1000… Freies W-LAN für alle: Städte und Gemeinden können sich ab sofort für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren weiterlesen
Europäische Stahlimporte gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA
Es ist richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission über mögliche Antworten auf die einseitige Ankündigung von Strafzöllen durch die US-Regierung berät. Sollten die US-Strafzölle umgesetzt werden, wird die Europäische Union angemessen und geschlossen reagieren müssen. Das schließt sowohl die Möglichkeit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO als auch Beschränkungen für ausgewählte US-amerikanische Produkte ein.… Europäische Stahlimporte gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA weiterlesen
Sozialdemokraten bleiben Hoffnungsträger für Zukunft Europas
Italien hat gewählt: in den Parlamentswahlen setzen sich mit dem Mitte-Rechts-Bündnis und der Fünf-Sterne-Bewegung zwei populistische Parteien durch. Das Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Partito Democratico (PD) landet bei 23 Prozent. Für das europäische Einigungswerk bleiben die Sozialdemokraten die größte Hoffnung. „Renzi hat seinen Wahlkampf standhaft mit proeuropäischen Positionen geführt. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und anhaltender… Sozialdemokraten bleiben Hoffnungsträger für Zukunft Europas weiterlesen
Istanbul-Konvention tritt in Kraft
Am 1. Februar 2018 tritt in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) in Kraft. Deutschland verpflichtet sich damit zu einem umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange für die Ratifikation gekämpft. „Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden auf Initiative der… Istanbul-Konvention tritt in Kraft weiterlesen
Hunderttausendfacher Mord an Menschen mit Behinderung darf nicht vergessen werden
Morgen vor 73 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Jedes Jahr wird an diesem Tag der Millionen Menschen gedacht, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unterdrückt, verfolgt und umgebracht wurden, darunter zahlreiche Menschen mit Behinderung. Deren Schicksale dürfen nicht in Vergessenheit geraten. „Die Nationalsozialisten propagierten die Vorstellung des angeblich ‚hochwertigen Volks der nordischen Rasse‘, das von… Hunderttausendfacher Mord an Menschen mit Behinderung darf nicht vergessen werden weiterlesen
Katalonien-Wahl: Kontrahenten müssen an einen Tisch
Das Ergebnis der Wahl in Katalonien ist keine eindeutige Entscheidung für die von den Separatisten geforderte Unabhängigkeit, aber eine schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rajoy, erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Das Ergebnis ist keine eindeutige Entscheidung für die von den Separatisten geforderte Unabhängigkeit. Spätestens jetzt müssen sich die politischen Kontrahenten in Madrid und Barcelona an einen runden… Katalonien-Wahl: Kontrahenten müssen an einen Tisch weiterlesen
Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung
Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. „Die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform… Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung weiterlesen
Keine Verlängerung für Glyphosatanwendung
Heute werden die Mitgliedstaaten zum wiederholten Male über eine fünfjährige Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: Vorrang für die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Umwelt. Wir erwarten, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft beendet wird. „Die EU-Kommission muss jetzt handeln. Das Vorsorgeprinzip hat Vorrang… Keine Verlängerung für Glyphosatanwendung weiterlesen